Das Kabinett Rutte IV war das 30. Kabinett der Niederlande seit 1945. Das Kabinett wurde nach der Parlamentswahl vom 15. bis 17. März 2021 und der anschließenden Regierungsbildung am 10. Januar 2022 vereidigt.[1] Die Minister des Kabinetts von Mark Rutte bildeten zusammen mit dem König die Regierung der Niederlande.[2]
Am 7. Juli 2023 zerbrach die Koalition an der Diskussion über den Nachzug von Angehörigen in den Niederlanden lebender Flüchtlinge. Ministerpräsident Rutte reichte am selben Tag den Rücktritt des vollständigen Kabinetts beim König ein.[3] Das Kabinett war seither als geschäftsführendes Kabinett (niederländisch demissionair kabinet) tätig.
Am 22. November 2023 fand eine Parlamentswahl statt. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders wurde mit 23,5 % (plus 12,7 Prozentpunkte) stärkste Partei vor GroenLinks-PvdA (15,8 %, plus 4,9 Prozentpunkte) und VVD (15,3 %, minus 6,6 Prozentpunkte). Am 2. Juli 2024 wurde das Kabinett vom Kabinett Schoof abgelöst.[4]
Antritt des Kabinetts
Die Koalition bestand – wie in der vorigen Legislaturperiode – aus der liberal-konservativen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), der linksliberalen D66 (Democraten 66), dem christdemokratischen CDA (Christen-Democratisch Appèl) und der calvinistischen ChristenUnie. Am 15. Dezember 2021 präsentierten die Parteivorsitzenden dieser Parteien (Mark Rutte, Sigrid Kaag, Wopke Hoekstra und Gert-Jan Segers) die Koalitionsvereinbarung, die nach den längsten Koalitionsverhandlungen seit 1945 zustande gekommen war.[5][6]
Am 10. Januar 2022, knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl im März 2021 und fast ein Jahr nach dem Rücktritt des Kabinetts Rutte III, legten die Minister und Staatssekretäre des Kabinetts vor König Willem-Alexander den Amtseid auf die niederländische Verfassung ab. Die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Sigrid Kaag, konnte wegen einer COVID-Infektion nicht persönlich anwesend sein und wurde per Videoschaltung vereidigt.[2]
Zusammensetzung
Das vierte Kabinett des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte bestand aus 20 Ministern und 9 Staatssekretären. Die VVD stellt 8 Minister und 3 Staatssekretäre, D66 6 Minister und 3 Staatssekretäre, der CDA 4 Minister und 2 Staatssekretäre und die ChristenUnie 2 Minister und einen Staatssekretär. Mit 14 von 29 Kabinettsmitgliedern bestand das Kabinett fast zur Hälfte aus Frauen.[7]
Die Regierung besteht nach Art. 42 des niederländischen Grundgesetzes aus dem König und den Ministern. Die Staatssekretäre sind keine Regierungsmitglieder.
Die Ministerien im Kabinett Rutte IV veränderten sich gegenüber dem Vorgängerkabinett nicht. Es gab vier neue Posten (Minister zonder portefeuille):[8]
- Minister für Klima und Energie[9]
- Minister für Natur und Stickstoff[10]
- Minister für Wohnungswesen und Raumordnung[11]
- Minister für Armutspolitik, Partizipation und Altersvorsorge[12]
siehe unten: #Minister ohne Geschäftsbereich
Minister
Minister ohne Geschäftsbereich
Staatssekretäre
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ www.rijksoverheid.nl
- ↑ a b Kabinet-Rutte IV - met negentien ministers op Paleis Noordeinde, en één thuis - beëdigd. In: NOS. 10. Januar 2022, abgerufen am 10. Januar 2022 (niederländisch).
- ↑ Niederländischer Premier Mark Rutte tritt zurück. In: FAZ. 8. Juli 2023, abgerufen am 8. Juli 2023.
- ↑ https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-ministerpraesident-dick-schoof-100.html
- ↑ Klimaat, kinderopvang, hoger minimumloon: de plannen uit coalitieakkoord. In: NOS. 15. Dezember 2021, abgerufen am 10. Januar 2022 (niederländisch).
- ↑ Coalitieakkoord 'Omzien naar elkaar, vooruitkijken naar de toekomst'. In: Bureau Woordvoering Kabinetsformatie. 15. Dezember 2021, abgerufen am 10. Januar 2022 (niederländisch).
- ↑ Das Kabinett Rutte IV – Niederländische Regierung wird so weiblich wie nie zuvor. In: Tages-Anzeiger. 2. Januar 2022, abgerufen am 10. Januar 2022.
- ↑ Kabinet-Rutte IV beëdigd. In: Rijksoverheid. 10. Januar 2022, abgerufen am 10. Januar 2022 (niederländisch).
- ↑ (nl) Ministerie van Economische Zaken en Klimaat
- ↑ (nl) vom Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
- ↑ (nl) vom Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties
- ↑ (nl) vom Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid