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Bundesarbeitsgerichts (§§ 1 ff. ArbGG) sowie den Gang des Verfahrens (§ 8 ff. ArbGG) einerseits im Urteilsverfahren (§§ 46 ff. ArbGG) und andererseits im Beschlussverfahren...

Prozesses in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) von 1979. (Quelle:) Die Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit ist von Anfang...

Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Erfurt (§ 40 Abs. 1 ArbGG). Als Behörde ist das Bundesarbeitsgericht dem Bundesministerium für Arbeit...

Klageobliegenheit vor dem Arbeitsgericht im Sinne des § 111 Abs. 2 Satz 4 ArbGG i. V. m. § 9 Abs. 5 ArbGG, die nicht nur vom Vorsitzenden, sondern auch von den übrigen...

beim ArbG nur der Berufsrichter (§ 60 Abs. 4 Satz 1 ArbGG). Die Rechtsmittelbelehrung muss inhaltlichen Anforderungen genügen (§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG),...

(vgl. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Vor dem Arbeitsgericht kann man den Rechtsstreit jedoch auch selbst führen (§ 11 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Es herrscht hier kein...

vom 1. April 2008 durch Einfügung des § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geschaffen wurde. Der Gerichtsstand des Arbeitsortes wird neben dem besonderen...

Euro übersteigt oder das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat (§ 64 ArbGG mit Ausnahmen). Die Berufung wird vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt...

[ordentlichen] Gerichte und Staatsanwaltschaften (Aktenordnung – AktO), AktO-ArbG, AktO-VwG, AktO-SG (Memento vom 24. Juli 2018 im Internet Archive), AktO-FG...

in § 133 VwGO geregelt, für das arbeitsgerichtliche Verfahren in § 72a ArbGG, für das sozialgerichtliche Verfahren in § 160a SGG, für das finanzgerichtlichen...

Arbeitsgericht (§ 11 Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i. V. m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG) der Fall. In den Fachgerichtsbarkeiten gelten die Normen...

entsprechende Anwendung im Arbeitsgerichtsverfahren (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG), in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 173 VwGO) sowie in der Sozialgerichtsbarkeit...

hinaus existiert im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Güteverfahren (§ 54 ArbGG). Während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann eine Klage bis zum Stellen...

FamFG-Verfahren (§ 75 FamFG) und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 96a ArbGG). Im österreichischen Prozessrecht gibt es kein der Sprungrevision entsprechendes...

Zivilprozessrecht ist die Bezeichnung Gütetermin gebräuchlich (§ 278 ZPO, § 54 ArbGG). Ein Erörterungstermin kann im vorbereitenden verwaltungsgerichtlichen...

Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, § 33a, § 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht...

eine Einrichtung, die nach § 153 GVG und § 13 VwGO, § 12 FGO, § 7 Abs. 1 ArbGG, § 4 SGG bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gebildet wird. Die Geschäftsstelle...

innerstaatlichen Rechtshilfe finden sich zum Beispiel in §§ 156, 158 GVG, § 13 ArbGG, § 14 VwGO, § 13 FGO und § 5 SGG. Unter Internationaler Rechtshilfe ist...

verwiesen, die entsprechend anzuwenden sind (§ 173 VwGO, § 155 FGO, § 46 Abs. 2 ArbGG und § 202 SGG). In der StPO wird in § 37 nur für das Zustellungsverfahren...

Tatsache gelingt (§ 286 ZPO, § 261 StPO, § 37 FamFG, § 128 SGG, § 96 FGO, § 84 ArbGG). Dies wird der Vollbeweis genannt. Nach diesen Vorschriften muss das Gericht...

Gerichtsstand kraft Sachzusammenhang; Sachzusammenhangsregelung des § 2 Absatz 3 ArbGG) bezeichnet man die in § 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz geregelte erweiternde...

ihren Arbeitgebern sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig (§ 5 ArbGG). Sie unterliegen in der Regel der Rentenversicherungspflicht. → Hauptartikel:...

§ 770, § 771, § 805 ZPO). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt gemäß § 9 ArbGG der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten...

Nationalbibliothek Gesetzestexte: Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in...

nichts anderes vereinbart ist. (Siehe auch: § 61b ArbGG) ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) § 59 S. 1 ArbGG: Im Arbeitsgerichtsprozess ist anders als im allgemeinen...

Amtsgerichte in § 496 ZPO, für die Arbeitsgerichte in § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 495, § 496 ZPO, für die Finanzgerichte in § 64 FGO, für die Sozialgerichte...

kann ein Rechtsanwalt helfen. Dies hat den Nachteil, dass man nach § 12a ArbGG dessen Kosten selbst tragen muss (auch dann, wenn man den Prozess gewinnt)...

Gerichtsvollzieher auf elektronischem Weg senden (§ 130d ZPO, § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 52d FGO, § 55d VwGO, § 753 Abs. 5 ZPO). Eine Möglichkeit dazu...

gleichlautenden Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 von § 32a StPO, § 65a SGG, § 46c ArbGG, § 52a FGO, § 130a ZPO „Gericht“ sowie § 52a Absatz 6 LVwG-SH und insbesondere...

Soll-Vorgabe), als ehrenamtlicher Arbeits , Sozial- oder Verwaltungsrichter (§ 21 ArbGG; § 16 SGG, § 20 VwGO) Höchstalter für Familienversicherung bei Ausbildung...

freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 46 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) § 63 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung...

Beschlussverfahren ist in den §§ 2a und 80 ff. des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) geregelt. Den Namen verdankt das Beschlussverfahren dem Umstand, dass eine...

Sozialgerichtsbarkeit beauftragt ist. Rechtssekretäre dürfen nach § 11 Abs. 2 ArbGG auch ohne Zulassung als Rechtsanwalt als Bevollmächtigte vor den Arbeitsgerichten...

Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (§ 5 Abs. 1 ArbGG). Die Deutsche Bundesbank...

anhängigen Verfahren gem. § 118 IV ArbGG 1953 – aufgehoben. Abkürzungen für das Gericht waren OAG Rheinland-Pfalz und ObArbG. 75 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit...

§ 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) genannten Rechtsstreitigkeiten, im Beschlussverfahren für die in § 2a ArbGG genannten Angelegenheiten. Die Gerichte...

Entsprechend dient etwa auch die Vorlagepflicht nach § 45 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, wonach die Entscheidung des Großen Senats herbeizuführen ist, wenn in einer...

§ 20 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die grundlegenden Voraussetzungen für das Amt als ehrenamtlicher Richter. § 21 und § 22 ArbGG regeln, aus welchen Personengruppen...

Absatz 4 Nummer 4 VwGO Arbeitsgerichtsbarkeit: § 46c Absatz 4 Nummer 4 ArbGG Sozialgerichtsbarkeit: § 65a Absatz 4 Nummer 4 SGG Finanzgerichtsbarkeit:...

Arbeitsverhältnisses von Bedeutung. Arbeitspapiere sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG ein Rechtsbegriff. Danach sind die Arbeitsgerichte unter anderem zuständig...

C. H. Beck, München 2001, ISBN 3-406-48053-5, S. 2415.  Vgl. §§ 15, 40 ArbGG. Alexia Heine: Die Aufsicht im Spannungsverhältnis von Legislative und Judikative...

und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht. Keine Anwendung findet diese Gesetzesfiktion auf das Verfahren...

zwei Monaten (§ 15 Abs. 4 AGG). Zuständig sind die Arbeitsgerichte (§ 61b ArbGG). Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 7 AGG) besteht kein...

§ 72 FamFG; § 101 Abs. 2 PatG; § 76 Abs. 2 GWB; § 88 Abs. 2 EnWG; § 93 ArbGG). Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen...

BetrVG das Recht, Betriebsratswahlen zu initiieren, sowie gem. § 20 Abs. 2 ArbGG das Recht der Benennung ehrenamtlicher Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit...

enthalten: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Finanzgerichtsordnung...

personelle Maßnahme zuständige Betriebsrat als Beteiligter nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen. Die jeweils betroffenen Arbeitnehmer sind dagegen nach der...

eine Verweisung genügt, zeigen folgende Fundstellen: § 9 ArbGG – Arbeitsgerichtsgesetz § 87 ArbGG – Arbeitsgerichtsgesetz Art. 2 EGBGB – Einführungsgesetz...

Oberlandesgerichtsbezirke und die zuständigen Strafsenate des BGH: Gemäß § 1 ArbGG wurden in den Ländern Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte und als...

am 5. Juli 2012.  BAG, Urteil vom 5. Dezember 1984, in AP Nr. 3 zu § 72 ArbGG 1979 BGH NJW 2003, 1120 MüKo-BGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, § 126 Rn. 17. BFH...

durch entsprechende Verweisungen oder Fiktionen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; § 20 Abs. 2 BEEG; § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 12 BUrlG; § 10, § 11 EFZG;...

Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen erforscht (§ 83 ArbGG). Nach Eingang des Eröffnungsantrags (§ 13 InsO) ermittelt das Gericht die...

Rechtsmittelstreitwert als Wert des Streitgegenstandes nach § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzt, wogegen eine besondere Anfechtung regelmäßig nicht statthaft...

Landesarbeitsgerichte ist die Revision zum Bundesarbeitsgericht zulässig, § 72 ArbGG, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision im Urteil zugelassen hat oder...

Verfahren durchzuführen wäre, mithin nach § 46a und § 82 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Bei Antragstellern...

finden sich in den jeweiligen Prozessordnungen (§ 281 ZPO, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 83 VwGO, § 98 SGG, § 70 FGO). Auch zwischen den Zivilkammern und Kammern...

zugelassenen Ausnahmen vor. Auch die in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG durch § 97 ArbGG ermöglichte Feststellung von Tariffähigkeit und -zuständigkeit der...

entbunden hat. Das gilt entsprechend im Arbeitsgerichtsprozess (§ 46 Abs. 2 ArbGG), im Verwaltungsgerichtsverfahren (§ 98 VwGO) und im Sozialgerichtsverfahren...

Aufhebung eines Schiedsspruchs im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 110 ArbGG. Im Zivilprozessrecht kann man mit einem Aufhebungsantrag bei Gericht die...

Satz 2 und 3 ZPO, § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwGO, § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG, § 73 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGG und § 62 Abs. 2 und 3 FGO). Gegen ein Landgerichtsurteil...

VwGO, § 155 FGO, § 202 SGG) bzw. das ArbGG nichts anderes bestimmt (§ 46 Abs. 2, § 64 Abs. 6, § 72 Abs. 5 ArbGG). Zivilprozessordnungen: Allgemeine Gerichtsordnung...

1. Januar 2005 und im Arbeitsprozessrecht seit Inkrafttreten des § 78a ArbGG zum selben Datum nach dem Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des...

kann u. U. wegen anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG in Verbindung mit § 261 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO die Zulässigkeit der Klage entfallen...

Arbeitsrecht gilt dies (aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 12a ArbGG) jedoch nicht für die Kosten einer vorprozessualen anwaltlichen Vertretung...

10. August 2021.  § 130a ZPO, § 32a StPO, § 55a VwGO, § 65a SGG, § 46c ArbGG, § 52 FGO so § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO, § 32a Abs. 4 Ziff. 1 StPO so im Verkehr...

Erledigterklärung (§ 91a ZPO) oder einen Prozessvergleich beenden. Über § 46 Abs. 2 ArbGG gelten diese Grundsätze auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren. In...

Rechtsgrundlagen Bundesarbeitsgericht (BAG): § 45 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) Bundesfinanzhof (BFH): § 11 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesgerichtshof...

ISBN 3-7829-0014-6, Seite 12 § 3 Nr. 2 des Hess. Ausführungsgesetzes zum ArbGG i. d. F. vom 7. März 2005, GVBl. 2005 (Nr. 8), S. 244 ff. 50.1020978.66045Koordinaten:...

zuständig. Diese entscheiden im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG). Im Unterschied zur Schwerbehindertenvertretung bekleiden Behindertenbeauftragte...

Satz 1 BGB) entsprachen. Auf Anfrage des 10. Senats nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, der eine gegenteilige Rechtsauffassung vertritt, hat der 5. Senat mitgeteilt...

Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände parteifähig (§ 10 ArbGG). Die Auflösung einer GmbH nach § 60 I Nr. 5 GmbhG führt für sich genommen...

§ 1 BUrlG hat. Arbeitsgerichtlich gelten sie als Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 ArbGG). Ein Lektor, der sowohl seine Arbeitszeit als auch seinen Arbeitsort selbst...

(typischerweise mit der Formulierung „ist entsprechend anzuwenden“, siehe z. B. § 84 ArbGG). In einem solchen Fall lag nach Ansicht des Gesetzgebers ursprünglich eine...

werden (§ 146 Abs. 2 VwGO, § 172 Abs. 2 SGG, § 128 Abs. 2 FGO, § 49 Abs. 3 ArbGG). Zwischen Ablehnungsgesuch und Entscheidung darf der abgelehnte Richter...

Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 ArbGG), während die ehrenamtlichen Richter (Handelsrichter) an den Kammern für...

ebenfalls auf diese Vorschrift (§ 9 LandwVerfG, § 116 BRAO, § 9 Abs. 2 ArbGG, § 61 Abs. 2 SGG, § 52 FGO, § 55 VwGO). Praktische Bedeutung hat die Regelung...

1. Januar 2005 und im Arbeitsprozessrecht seit Inkrafttreten des § 78a ArbGG zum selben Datum. → Hauptartikel: Ultra-vires-Kontrolle Im Rahmen der...

Ausbildungszeit nicht zugemutet werden kann“. Schlichtungsausschuss nach § 111 ArbGG Besteht (wie in der Regel) bei der zuständigen Kammer oder Innung ein paritätischer...

im Normalfall nicht rechtsfähig, aber stets tarif- und parteifähig (§ 10 ArbGG). Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft und tritt als...

unterblieben ist. Diese Auslegung von § 64 Abs. 3a ArbGG ergibt sich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Gebot fairer Verfahrensgestaltung...

nur ab, falls die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, § 100 ArbGG. 2. Die Einigungsstelle muss zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre Zuständigkeit...

einen Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten handelt (vgl. §§ 101 ff. ArbGG). Wird auf eine Verfahrensordnung einer Schiedsinstitution Bezug genommen...

Zivilprozessordnung (Deutschland) (ZPO), bzw. zum Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Holger Jäckel: Das Beweisrecht der ZPO – Ein Praxishandbuch für Richter...

auch auf arbeitnehmerähnliche Personen des ersten Typs. Nach § 5 Abs. 1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) ist arbeitnehmerähnlichen Personen der Weg zur...

werden. Eine Leistungsklage ist daher nur mit einem Antrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG sinnvoll. Damit wird beantragt, dass das Arbeitsgericht eine Entschädigung...

Urteilstenors. Urteile eines Arbeitsgerichtes sind hingegen stets vorläufig vollstreckbar nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Siehe auch: Vollstreckungsschutz...

(§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwGO), Arbeitsgerichten (§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG), Sozialgerichten (§ 73 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGG) und vor den Finanzgerichten...

Beibringungsgrundsatz gilt. In Arbeitsgerichtsprozessen gilt er gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die vor den ordentlichen...

(§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwGO), Arbeitsgerichten (§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG), Sozialgerichten (§ 73 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGG) und vor den Finanzgerichten...

ordentlichen Gerichte im Zivilsegment, über die Verweisungen der §§ 46, 79, 80 ArbGG, § 153 Abs. 1 VwGO und § 185 FamFG aber auch auf bestimmte Urteile und Beschlüsse...

Urkundenprozess ist im Arbeitsgerichtsverfahren nicht anwendbar (§ 46 Abs. 2 ArbGG). Nach der Rechtsprechung kommt die Durchführung eines Urkundenprozesses...

mündlich zu erteilen (§ 35a StPO), in der Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 9 Abs. 5 ArbGG) und in der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit im Urteil (§ 117...

zu wählen. Besondere Gerichtsstände sind: Arbeitsort gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG, Aufenthaltsort gemäß § 20 ZPO, Niederlassung gemäß § 21 ZPO, Mitgliedschaft...

11/2014, S. 634–637. Grundsatz der Tarifeinheit – Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG. BAG, 27. Januar 2010, abgerufen am 4. Mai 2015.  Vierter Senat beabsichtigt...

sowohl rechtliche als auch tatsächliche Gesichtspunkte. Gem. § 46 Abs. 2 ArbGG gilt § 139 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend. Die in §...

(BGBl. I S. 2809); Entwurf und Begründung: BT-Drs. 11/7030 § 48 Abs. 1 ArbGG, § 83 VwGO, § 98 SGG, § 70 FGO § 36 ZPO, §§ 14, 19 StPO, § 53 VwGO, § 58...

Schöffen berufen werden (§ 33 Nr. 6 GVG, § 18 Abs. 2 FGO, § 21 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Hintergrund ist im Falle der Strafgerichtsbarkeit die Erwägung, dass bei...

Für den Rechtsstreit aus Arbeitgeberdarlehen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG die Arbeitsgerichte zuständig. Beim Arbeitgeber gehören die Zinserträge...

denn er übt im Innenverhältnis das Direktionsrecht aus. Gemäß § 5 Abs. 1 ArbGG gelten Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder...

Prozessordnungen verweisen auf die Zivilprozessordnung (§ 173 VwGO; § 202 SGG; § 46 ArbGG). Es agiert die Polizei im Rahmen der Vollzugshilfe. Auch die Bediensteten...

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz §§ 15 und 15a ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz § 26 Abs. 2 ArbSchG Arbeitsschutzgesetz § 26 ArbZG Arbeitszeitgesetz § 23 AromenDV...

vor den Arbeitsgerichten gelten über die Verweisung in § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG die gleichen Grundsätze wie allgemein im Zivilprozess. Im Beschwerdeverfahren...

Ein Versäumnisurteil muss schließlich gemäß § 232 S. 1 ZPO und § 59 S. 3 ArbGG eine Rechtsbehelfsbelehrung über die Statthaftigkeit eines Einspruchs enthalten...

Amtsgerichten grundsätzlich entsprechend, § 46 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Das Bundesarbeitsgericht teilt daher die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...

diese Vorschrift verweisen auch die Vorschriften für den Arbeits- (§ 79 ArbGG), Sozial- (§ 179 SGG), Verwaltungs- (§ 153 VwGO) und Finanzgerichtsprozess...

Mitglieder von Vertretungsorganen keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbGG. Deshalb sind sie aus dem Geltungsbereich der meisten arbeitsrechtlichen...

Sozialgerichtsbarkeit und § 52a FGO für die Finanzgerichtsbarkeit, § 46b ArbGG für die Arbeitsgerichtsbarkeit). In allen Bereichen muss der elektronische...

Gericht mit allgemeinen Kammern und mit Fachkammern auf der Basis des § 17 ArbGG 1926 tätig. Mit der französisch-saarländischen Justizkonvention wurde am...

(Gerichtsstand des Arbeitsortes). Das ist nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) der Ort, wo „der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt...

Formen der Arbeitsgerichtsbarkeit folgten Mitte 1927 die Arbeitsgerichte des ArbGG 1926, die ihren Sitz in Eisenach, Meiningen, Sonneberg und Suhl hatten....

Weiterbildung, 2003, ISBN 3-472-05185-X als Hrsg., mit Franz Josef Düwell: ArbGG, Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar. Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht...

Münster 2026, ISBN 978-3-949340-58-1.  Düwell/Lipke [und 12 weitere]: ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz. Kommentar zum gesamten Arbeitsverfahrensrecht. 6...

Gerichtsbarkeit galt dies bereits seit längerer Zeit (vgl. § 73 Abs. 1 ArbGG und § 72 FamFG). Ist der Inhalt des ausländischen Rechts nicht festzustellen...

Verfahrensordnung insoweit auf die ZPO (§ 173 VwGO, § 202 SGG, § 155 FGO, § 11a ArbGG, § 404 StPO). Juristische Personen können gem. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe...

(Taschenausgabe) ➔ 1951 Lauterbach, 1973 Hartmann, 2019 Toussaint 1927 ArbGG / Adolf Baumbach (Taschenkommentar) ➔ 3. Aufl. 1934, nicht fortgesetzt 1926...

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt, das arbeitsrechtliche Streitigkeiten den Arbeitsgerichten zuweist. Gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG finden die Vorgaben...

GVG geregelt. Er gilt – teilweise über Verweisungsnormen (§ 173 VwGO, § 9 ArbGG, § 202 SGG) – in allen Verfahrensordnungen. Das Gesetz sieht eine Kombination...

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...

kommentierte er in einschlägigen Fachkommentaren unter anderem zum BetrVG und zum ArbGG. Literatur von und über Horst-Dieter Krasshöfer im Katalog der Deutschen...

AGG zugutekommen kann. Die Fristen des § 15 Abs. 4 AGG und § 61b Abs. 1 ArbGG müssen kumulativ beachtet werden. § 15 AGG unterscheidet den auf Ersatz...

ordentlichen Gerichtsbarkeit einzugliedern. Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vom 23. Dezember 1926 ist die Kompromisslösung: Die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte...

nach Verfahrensart § 173 ZPO, § 32a StPO, § 55a VwGO, § 65a SGG, § 46c ArbGG, bzw. § 52a FGO. Sichere Übermittlungswege sind: Für Gerichte und Behörden...

Möglichkeit der Durchführung einer Videoverhandlung kann gem. § 102a VwGO, § 50a ArbGG, § 110a SGG, § 155 FGO i. V. m. § 128a ZPO auch in der Verwaltungs-, Arbeits-...

personelle Maßnahme zuständige Betriebsrat als Beteiligter nach § 83 Abs. 3 ArbGG und der von der fraglichen Kündigung betroffene Arbeitnehmer gemäß § 103...

Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 ArbGG handelt. → Hauptartikel: Anfechtungsgesetz Auch außerhalb des Insolvenzverfahrens...

29/2020 des Bundesarbeitsgerichts, abgerufen am 20. November 2025. Erfahrungen mit der Novellierung des ArbGG, in Arbeit und Recht, 32. Jahrgang, S. 176....

Seine Dauer kann zwischen 30 und 48 Tagen sein); Zusatzurlaub nach Art. 156 ArbGG – er ist in der Verordnung über die Arten von Arbeiten, bei denen Zusatzurlaub...

Bußgeldverfahren gibt es dazu besondere Regelungen. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 ArbGG können die Prozessvertretung vor dem Arbeitsgericht u. a. Beschäftigte der...

Wolfgang Grunsky, Martina Benecke und Stefan Greiner: Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG – Kommentar. 8. Auflage. Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4659-3. ...

mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht gestellt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 ArbGG) und auch wieder (ohne dass der Arbeitgeber einwilligen müsste) zurückgenommen...

Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG). Die tatsächliche Ausgestaltung der Betriebsjustiz in den einzelnen Unternehmen...

Mittelgebirgsgipfel ist der Feldberg im Schwarzwald (1493 m ü. NHN), gefolgt vom Großen Arber im Bayerischen Wald (1456 m ü. NHN). Gipfel über 1000 m ü. NHN besitzen...

oder ältere Arbeitnehmer (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 ArbVG). Kündigungen sind mitbestimmungspflichtig (§ 105 Abs. 1 ArbVG). Bei betriebsbedingten Kündigungen muss...

seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. 2 ArbZG). Es spricht in § 9 Abs. 1 ArbZG ein Beschäftigungsverbot aus: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn-...

Apothekeranwärter ApoG Apothekengesetz (Gesetz über das Apothekenwesen) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArblVAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober...

tausend Metern erreichen, darunter beispielsweise der Bayerische Wald mit dem Großen Arber als höchstem Berg Bayerns außerhalb der Alpen und das Fichtelgebirge mit...

zudem im 3. Abschnitt des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (§ 10 ff. SchwarzArbG). Der Schwarzarbeiter begeht Leistungsmissbrauch bzw. Leistungsbetrug (§ 263...

vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt (Art. 92 GG). Die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren einschließlich des...

Pahl-Rugenstein, Bonn 1997, ISBN 3-89144-231-9 (Zugl.: Groningen, Univ., Mag.-Arb., 1996). mit Gerhard Zwerenz: Die grundsätzliche Differenz. Ein Streitgespräch...

geändert werden können (Art. 79 Abs. 3 GG) und die in ihrem Wesensgehalt garantierten Grundrechte (Art. 19 Abs. 2 GG). Ein bestimmter Fundus an unabdingbaren...

1 GG), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG). Günter...

arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbIG Arbeitsinspektionsgesetz (Österreich) ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen...

am Arbeitsplatz nach § 5 Abs. 1 ArbSchG oder auf Bereitstellung von erforderlicher Arbeitsschutzkleidung nach § 3 ArbSchG). Der Arbeitnehmer kann die...

 95 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und das Richterwahlgesetz (RiWG). Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gilt gemäß Art. 93 GG ein eigenständiges Wahlverfahren;...

 6 ARB 1/80). Seine Familienangehörigen erreichen ähnliche Daueraufenthaltsrechte nach drei- oder fünfjährigem familiären Zusammenleben (Art. 7 ARB 1/80)...

US-amerikanischer Mobster Sheena Easton Sheena Shirley Orr britische Sängerin Eaz Arber Rama Schweizer Rapper und Songwriter King Eazy Ifeanyi Shaquille Eneh deutscher...

Ausländerrecht. AufenthG, BeschV, AsylG, AsylbLG, FreizügG/EU, ARB 1/80, AEUV, EMRK, GG, StAG, Kommentar, 3. Aufl., München 2025, Verlag: C.H.BECK, ISBN...

der Suche (DD) AR = Amtsrat (AT, DE) AR = Artillerieregiment (AT, DR, DD) ARB = Amt für Rüstung und Beschaffung (AT) ARBC = atomar, radiologisch, biologisch...

Verwendungsplanung, soweit sie sich auf Reservisten beziehen. Reservistenarbeit (ResArb) ist die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Umgang mit Reservisten. Zur Unterstützung...

einen Widerspruch zwischen dem Mächtigkeitsprinzip und dem Art. 9 Abs. 3 GG und machen geltend, dass dieses einseitig die etablierten Großgewerkschaften...

geändert hat, zeigt folgende Tabelle: Holz und Kunststoff Westfalen-Lippe (Arb.): von 1.467 auf 1.863 € (+27,0 %) Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden:...

 Oktober 2024.  Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistische Berichte, Arb.-Nr. VIII/19/1, Die Zivilbevölkerung des Deutschen Reiches 1940–1945. Ergebnisse...

Ausländerrecht. AufenthG, BeschV, AsylG, AsylbLG, FreizügG/EU, ARB 1/80, AEUV, EMRK, GG, StAG, Kommentar, 3. Auflage, Verlag: C.H.BECK, München 2025, ISBN...

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten...

BAG, Urteil vom 6. November 1996, Az. 5 AZR 334/95, Volltext; NZA 97, 778. ArbG Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012, Az. 6 Ga 2/12. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch...

Übergangszeit bis 1. Januar 1978 bzw. für den Nahverkehr und LKW mit 6 t zGG bis zum 1. Juli 1979. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 vom 20. Dezember...

PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), sowie – für den Bereich des Bergrechts – die Allgemeine Bundesbergverordnung...

Religionsgemeinschaften gewährte sog. kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG). Hierzu zählt seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus...

Das Seearbeitsgesetz (SeeArbG) ist ein gesonderter Bereich des deutschen Arbeitsrechts. Es „regelt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten an...

Sonntage oder kaufen sonntags im benachbarten Ausland ein. Nach § 9 Abs. 1 ArbZG gilt die Regelung, dass an Sonn- und Feiertagen zwischen 0 und 24 Uhr keine...

Polens Verfassungstribunal habe generell den Vorrang von EU-Recht abgelehnt. ARB 1/80 und die Sevince-Entscheidung Der Vorrang des EU-Rechts. Zusammenfassung...

hat nach Art. 25 GG in Deutschland Verfassungsrang; sie wird durch die bereits seit 1994 gültige Fassung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG („Niemand darf wegen...

Restriktionsenzyme und ihre Anwendung in der Molekulargenetik“ bekamen Werner Arber, Daniel Nathans und Hamilton Othanel Smith 1978 den Nobelpreis für Physiologie...

3-929370-14-X. Klemens Richter: Die Verweigerung des Waffendienstes in der DDR. ARB-WK 10/79. Hrsg.: Katholischer Arbeitskreis Entwicklung und Frieden, Kommission...

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galten. So waren u. a. folgende Sorten z. T. regional verbreitet: Blauer Arbst, Süßschwarz, Blauer Urban, Lagler, Gelber Orleans, Weißer Lindauer, Kleiner...

Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit...

nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr und fällt damit nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Aufgabe des Rettungsdienstes...

Ordnungswidrigkeit im § 117 Abs. 1 OWiG geregelt. Nach § 2 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beginnt die Nachtzeit erst um 23:00 Uhr und geht bis 6:00 Uhr. Für Bäckereien...

gilt auch, soweit sie bereits die eingeschränkte Freizügigkeit nach dem ARB 1/80 besitzen, denn insoweit wird ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nach...

Verwertung der Erfindung und die Höhe des erzielten Entgelts gem. § 42 Abs. 2 ArbNErfG nur dann, wenn der Dienstherr besondere Mittel für Forschungsarbeiten...

archiviert vom Original am 30. Mai 2009; abgerufen am 12. Oktober 2022.  ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Mai 1979, Az. 3 Ca 58/79. LAG Hamm, Urteil...

501/06. LAG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2002, Az. 5 Sa 748/02. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2008, Az. 2 Ca 4104/08. BAG, Urteil...

Ausübung ihres Berufs abgeschnitten sei. Dies sei ein Verstoß gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Am 28. Juli 2009 ließ der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichtes...

Teilhaberecht, welches das Bundesverfassungsgericht in Deutschland aus Art. 3 GG ableitet, unterliegt laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...

AFD, AG, AM, ATA GE, GF, GG, GL, GM, GO, GR, GS, GT, GW, GX, GZA TRA, TRB Ashanti Region mit Kumasi AH, AK, AN, AR, ARA, ARB, ARC, ARD, AS, ASA, AT, AW...

Probezeit (§ 22 Abs. 2 BBiG), zum Wehrdienst eingezogenen Personen (§ 2 ArbPlSchG), Zivildienstleistenden (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 ZivildienstG) und Mitgliedern...

Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz und aus Art. 136 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG folgt. Der Kirchenaustritt beendet nur die staatlich registrierte Mitgliedschaft...

wurde durch das Grundgesetz im Mai 1949 wieder eingeführt (Art. 33 Abs. 5 GG; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums). Eines der wesentlichsten...

100 – Grundgesetz 100-1 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) 101 – Hoheitsgebiet 102 – Staatsangehörigkeit 103 – Erlass von Rechtsverordnungen...

Gericht weist Klage einer Lehrerin gegen Kopftuchverbot ab. Sueddeutsche.de ArbG Berlin, Urteil vom 14. April 2016, Az. 58 Ca 13376/15. Redaktion beck-aktuell:...

Teilzeitarbeit. BRF Nachrichten, 5. November 2013, abgerufen am 19. März 2016.  LTO: ArbG Mainz:Torwart-Arbeitsvertrag zu Unrecht befristet. In: Legal Tribune Online...

Andychristyit Acs A 2015-024 Andymcdonaldit Amc A 2018-141 Andyrobertsit Arb A 1997-022 Angarfit Agf A 2010-082 Angastonit Ags Rd 2022 s.p. Ángelait Áge...

Antiesenhofen Ant Bf Antiesenhofen OÖ ÖBB IS ÖBB PV Salzkammergutbahn RV Arbing Arb Bf Arbing OÖ ÖBB IS ÖBB PV Donauuferbahn (Wachau) RV Ardning Ar Bf Ardning...

Adaptierung des Museums Schloss Ambras bei Innsbruck. Wien, Techn. Univ., Dipl.-Arb., Wien 2015, S. 89; S. 19.  47.25638888888911.434722222222Koordinaten: 47° 15′ 23″ N...

wurde. Daraufhin erhob Kratzer Klage auf Entschädigung nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 82 Abs. 1 DSGVO und § 15 Abs. 1, 2 AGG. Sie wurde in erster Instanz...

durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. Volltext VG Wiesbaden Verwaltungsrecht 2010-01-20 6 K 1063/09.WI Die Gerichtsöffentlichkeit...

Schl Streitigkeiten, die bei den Schlichtungsstellen anhängig sind (§ 144 ArbVG) GH1 Se Konkurseröffnungsverfahren (inzwischen gegenstandslos) SEU ausländische...

Bundesverwaltungen und Gerichten des Bundes vor. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7. August 1996 geht mit einem präventiven und ganzheitlichen Ansatz...

was sich aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergibt. Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt nur Richtern anvertraut und keineswegs...

1926–1934, 11 Großdeutsche Gildenschaft (GG), 1923–1935?, etwa 30 (um 1930) (Die Mitgliedsverbindungen sind heute in der GG und/oder in der AGÖ organisiert) Großdeutscher...

förmlichen Gesetzesrang. Mit dem Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) am 1. Juli 1994 wurde sie abgelöst. Die AZO umfasste Bestimmungen zum...

verstießen gegen das aus Art. 44 ThürVerf in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 GG folgende besondere Bestimmtheitsgebot und seien deshalb nichtig. Der Verfassungsgerichtshof...

Gelsenkirchen. Köln 1999, Dipl.-Arb. Uta Deichmann: Die Bibliotheken der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen. Köln 1995, Dipl.-Arb. Bibliotheksarbeit in...

Die Entwicklung des Bundesarchivgesetzes. Graz 2002 (Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2002). Elisabeth Schöggl-Ernst: Archiv und Recht: Österreichische Archivgesetzgebung...

Rangfolge der Schutzmaßnahmen ergibt sich dabei aus den Grundsätzen des § 4 ArbSchG (TOP-Prinzip): technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen...

SchSichVtr 1960 Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960 SchwarzArbVtr NLD Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Und gab uns Arbeitslosen Brot, Drum lobet den Schöpfer der Erden. Freiw. Arb. Dienst Enzberg Führer Anw. Engel Sengach.“ 104824125BW Dreimärker (Karte)...

Ztschr. ArbGem Österr. Ent. 26(1): 1-15. Witt T. 1974 [1972]. Peridea korbi REBEL, bona species, und ihre Rassen (Lep.Notodontidae). Z. ArbGem. öst....