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nach Arbeitern und Angestellten im BetrVG vollzogen. Außerdem wurde eine Quotenregelung eingeführt (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Bei der Wahl des Betriebsrates...

§ 27 Abs. 3 und 4 BetrVG, die Mitgliedschaft im Betriebsausschuss, § 27 Abs. 1 BetrVG, die Einberufung von Sitzungen, § 29 Abs. 2 BetrVG, die Festlegung...

gehören diese Betriebe zu den Tendenzbetrieben im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG. Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gründen und betreiben zur...

Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsrecht ist in den §§ 1, 3 und 4 BetrVG geregelt. Er ist im Ausgangspunkt die maßgebliche Einheit für die Repräsentation...

Nach der Legaldefinition des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist ein Sozialplan eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder...

Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, in dem das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers...

Unternehmens beraten und unterrichtet werden. Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) soll der Betriebsrat (BR) über wirtschaftliche Angelegenheiten regelmäßig...

der Einigungsstelle ist in § 76 BetrVG bzw. in § 74 BPersVG geregelt, die Kosten der Einigungsstelle in § 76a BetrVG und einigen Landespersonalvertretungsgesetzen...

Eine Wahlordnung (WO) regelt das Abhalten einer Wahl. In § 126 BetrVG hat der deutsche Bundesgesetzgeber die deutsche Bundesregierung ermächtigt...

Richardi, BetrVG, § 87, Rn. 17-31 (17. Auflage (2022)). Kania, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (24. Auflage (2024)), § 102 BetrVG, Rn. 16. Junker...

Betriebsratswahl ist in den §§ 1 und 7 bis 20 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelt. Die zahlreichen Einzelheiten des Wahlrechts sind in der Wahlordnung...

Instrument der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im deutschen Arbeitsrecht. Dieses Beteiligungsrecht gehört zur Gruppe der...

ist die Betriebsversammlung in §§ 42 bis 46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrates und besteht...

übernächsten regelmäßigen Wahltermin im Amt. Nach § 101 Abs. 1 BPersVG und nach § 62 Abs. 1 BetrVG gelten folgende Regelungen zur Anzahl der Vertreter in der JAV:...

Wirkung“) zugunsten der Arbeitnehmer eines Betriebs an (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG). Nur soweit einzelvertraglich für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen...

BetrVG) und dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) sowie dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Für leitende Angestellte (i. S. d. BetrVG) gilt das BetrVG und...

(Unterrichtung) des Betriebsrats resultieren aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Betriebsrat kann seine Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz nur...

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): für die Tätigkeit im Betriebsrat (§ 37 BetrVG) sowie für Betriebsversammlungen (§ 44 BetrVG) sowie die Jugend- und...

Aufgaben aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Eine entsprechende Regelung trifft auch § 65 BPersVG für die Leiterin oder den Leiter einer Dienststelle...

Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft nach der Legaldefinition des § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer...

(BetrVG) und das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) gelten nicht für kirchliche Einrichtungen (§ 118 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 BPersVG). In...

BetrVG grundsätzlich keine Anwendung (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist seit 1. Juli 2004 nicht mehr im BetrVG,...

aller bestehenden Gesamtbetriebsräte. Die rechtlichen Grundlagen sind im BetrVG geregelt, dessen Geltung sich nach dem Territorialprinzip nur auf Deutschland...

Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG: Schaltet der Betriebsrat zu seiner Beratung und Vertretung einen Rechtsanwalt...

Betriebsrats hinzuziehen (§ 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), das zu Stillschweigen verpflichtet ist (§ 82 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). → Hauptartikel: Provision § 87c HGB...

Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, in dem das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers...

Beschwerde gemäß § 84 BetrVG erfolgen. Ein Arbeitnehmer kann sich unter anderem auch wegen Arbeitsüberlastung beim Arbeitgeber (§ 84 BetrVG) oder beim Betriebsrat...

Begriff Gesamtbetriebsrat ist in § 47 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beschrieben: „Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist...

Wirtschaft („Wirtschaftsdemokratie“) Laut dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), §§ 81–84, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Mitbestimmung am Arbeitsplatz...

ISBN 978-3-8006-3275-6, S. 501 ff.  Gesetzestext § 27 BetrVG (Deutschland) Gesetzestext ArbVG gesamt (Österreich) Arbeitsverfassungsgesetz (Österreich)...

ordnungsgemäß anhören (§ 102 BetrVG, § 79 BPersVG). In Sonderfällen bedarf er sogar der Zustimmung des Betriebsrates (§ 103 BetrVG). Arbeitnehmer unterfallen...

fortgeltenden Bestimmungen des BetrVG 1952 wurden zum 1. Juli 2004 durch das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) abgelöst. Das BetrVG 1952 regelte sowohl die...

Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu, da die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz lediglich Rahmenregelungen...

vertretungsberechtigten Organs verantwortlich. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Zu seinen...

nach § 99 Abs. 4 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG bei der außerordentlichen...

Betriebsrats hinzuziehen (§ 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), das zu Stillschweigen verpflichtet ist (§ 82 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Für die Zahlung der Besoldung nach § 1...

Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Mitbestimmung gilt auch für die vorübergehende Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Der Betriebsrat...

Betriebsvereinbarungen in der Privatwirtschaft, die ihre Grundlage in gem. § 77 BetrVG haben. Die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Dienstvereinbarungen findet...

MuSchG, § 18 BErzGG oder nach § 103 BetrVG) vorliegen und bei Bestehen eines Betriebsrats dieser nach § 102 BetrVG (vorsorglich auch) zu einer beabsichtigten...

Übersetzungen Wiktionary: B-VG – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Betriebsverfassungsgesetz, korrekt BetrVG, siehe Betriebsverfassung...

Zielsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt. BAG-Beschluss vom 8. November 1994 – 1 ABR 22/94 – NZA 1995...

Nachteilsausgleich ist eine im deutschen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte Abfindung (§ 113 BetrVG). Dieser gesetzliche Anspruch soll Arbeitnehmer entschädigen...

→ Hauptartikel: Arbeitsrecht Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind Arbeiter und Angestellte, Beamte, Soldaten sowie Beschäftigte des...

Beispiele sind die Zustimmungsversetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG und § 103 Abs. 2 BetrVG. Bei individualrechtlichen Ansprüchen, die aus einem Arbeitsverhältnis...

Personalrat bei außerordentlicher Kündigung (Arbeitstage, § 102 BetrVG, § 79 BPersVG und vergleichbare Landesbestimmungen, z. B. § 74 LPVG NRW) Zustellung...

(Arbeitnehmer, Beamter) hat das Recht, die Personalakte einzusehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Das Recht, in die Personalakten Einsicht zu nehmen, bezieht sich auf alle...

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), für die Deutsche Marine auch das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG). In § 114 BetrVG ist der Geltungsbereich...

Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 1 Abs. 2 BPersVG) oder Ländern (z. B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform...

Personalvertretungsgesetzes, z. B. im Bundesdienst § 85 BPersVG. Nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann der Arbeitgeber unter gewissen Umständen von der Verpflichtung...

verbessert werden. Zunächst muss eine sogenannte Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorliegen. Unterschieden wird hierbei – nach der Anzahl der vom Personalabbau...

Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geregelt werden. Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz (§ 89 BetrVG) sind auch als...

ist (wie die Geschäftsführer), sind keine Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Gesellschaftsrechtlich ist der Geschäftsführer als Organ der GmbH kein...

Einführung von Disziplinarmaßnahmen einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 2 BetrVG bedarf. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte setzt bei der Verhängung...

1 Satz 1 BetrVG. Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs. 2 BetrVG von der Anzahl...

gewerkschaftliche Bedeutung deutlich. Das Gremium »Betriebsrat« darf gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. Wenn die Gewerkschaft zu Warnstreiks...

Auszubildendenvertreters (§ 78a BetrVG); bei einem Weiterbeschäftigungsverlangen nach ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrates (§ 102 Abs. 5 BetrVG). Dabei wird ein...

nicht definiert. Das Betriebsverfassungsgesetz formuliert aber in § 111 BetrVG einen Katalog verschiedener Maßnahmen, die jeweils für sich genommen bereits...

2 BetrVG setzt der Betriebsratsvorsitzende die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung, dabei hat er den Arbeitgeber nach § 43 Abs. 2 BetrVG zu...

sich zudem in gesetzlichen Anordnungen, so beispielsweise im § 75 Abs. 2 BetrVG, der Arbeitgebern und Betriebsräten expressis verbis aufgibt, die freie...

Abs. 1 und § 85 Abs. 1 BetrVG beschweren. Hält der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt, so kann er nach § 85 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitgeber die Abhilfe...

sich mit ihm über die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer zu beraten (§ 90 BetrVG). Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zum Schutz der Arbeitnehmer...

Wählbarkeit zur betrieblichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 61 BetrVG) Wegfall des Erfordernisses eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen...

Verantwortlichen untersteht. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG liegt vor, wenn Personen im Betrieb (Unternehmen) beschäftigt werden, um...

Einverständnis erzielt wird“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG macht die Urlaubsgewährung unwirksam...

Fachliteratur auch für alle Arbeitsgruppen des Betriebsrats nach § 28a BetrVG analog § 178 Abs. 4 SGB IX. Dieses Teilnahmerecht gilt auch bei Entscheidungsdelegation...

Tätigkeitsbericht zu erstatten. (§ 43 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Ähnliches gilt für den Personalrat. Er hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr...

eine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handelt, dessen Einsatz der Mitbestimmungspflicht unterliegt. Ein erstes...

Regelung zulässig jedoch nicht durch Betriebsvereinbarungen, § 77 Abs. 3 BetrVG. Zum Teil enthalten Tarifverträge auch ausdrückliche Regelungen zur konkreten...

Rechtssubjekten gemeinsam gesetzten technischen Zwecks. Der Gesetzentwurf zum BetrVG 1952 sah eine Legaldefinition vor, wonach der Betrieb der Arbeitsverband...

beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG: Eine Wahlanfechtung ist nur innerhalb einer Frist...

Angestellten (§ 5 BetrVG) gibt es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für leistungsbezogene Zahlungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG. Dem Bundesarbeitsgericht...

Kündigung eines Auszubildenden anzuhören (§ 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG; § 79 Abs. 1 und 3 BPersVG oder die entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetze;...

wohlüberlegt erfolgen kann. Der Arbeitgeber hat nach § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor jeder Kündigung den Betriebsrat anzuhören und ihm die Kündigungsgründe...

Rufbereitschaft laut § 3 Abs. 2 ArbZG Ruhezeit, laut § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG aber mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit BGH, Urteil vom 17. Februar 2005...

Rechts (§ 130 BetrVG), gelten Umsetzungen im tariflichen Sinne betriebsverfassungsrechtlich als Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG, ebenso Abordnungen...

Sinne der §§ 106 ff. BetrVG gehören: Der Wirtschaftsausschuss (§ 106 bis § 109 BetrVG) Der Interessenausgleich nach § 112 Abs. 1 BetrVG Der Sozialplan (§ 112...

leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), sowie Fach- und Führungskräfte in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht...

angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG gelten. Der Status des leitenden Angestellten bei angestellten Wirtschaftsprüfern...

(§ 6 GmbH-Gesetz) Betriebsratsmitglieder (§ 1 BetrVG) Jugend- und Auszubildendenvertreter (§ 60 BetrVG) Datenschutzbeauftragter (§ 4f BDSG) Beauftragter...

umfassend unterrichten (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz besteht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei Einführung und Anwendung von...

hat hierbei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ein Arbeitszeitmodell hilft dabei, einen lückenlosen Arbeitsablauf zu...

Rechtsgrundlage dafür ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Darüber hinaus gelten sowohl für Betriebe mit Betriebsrat wie auch für...

Länder, der Gemeinden etc. keine Anwendung (§ 130 BetrVG). Durch die § 1 Abs. 1 BPersVG und § 130 BetrVG wird eine lücken- und überschneidungslose Abgrenzung...

dem Arbeitsvertrag sowie dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 BetrVG); deren Regelungen haben stets Vorrang (§ 106 Satz 1 GewO). Weisungen können...

Betrieben mit Betriebsrat die volle Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG). Daraus ergeben sich weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für die Mitarbeitervertretungen...

Verhaltenskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Bei Bezug zum Entgelt finden § 87 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 BetrVG Anwendung. In der Praxis wird in Betrieben...

hier „sexuelle Identität“ mit einem Verweis auf den schon bestehenden § 75 BetrVG verwendet. Auf jeden Fall sind die sexuelle Selbstdefinition sowie die sexuelle...

Entlassungen infolge einer Betriebsänderung erzwingbar sein kann (§§ 111 ff. BetrVG, Einzelheiten siehe unter: Betriebsänderung, Sozialplan). Weit überwiegend...

wenn der Betriebsrat der Kurzarbeit zugestimmt hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Dazu reicht im Fall der Kurzarbeit nicht eine formlose Regelungsabrede...

Verantwortungsbereich der Gewerkschaften. Zudem haben sie gem. § 17 Abs. 3 BetrVG das Recht, Betriebsratswahlen zu initiieren, sowie gem. § 20 Abs. 2 ArbGG...

Generalvollmacht ist ein Rechtsbegriff, der beispielsweise in § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG für leitende Angestellte vorkommt. Sie kann sich auf ein ganzes Unternehmen...

stellt eine Eingruppierung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dar und unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Das Gleiche gilt...

(§ 5 BetrVG) – sinnvoll und in bestimmten Fällen auch notwendig. In Deutschland sind insbesondere sind unter anderem die § 80, § 87 und § 94 BetrVG. Aus...

sollen Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (§ 119 BetrVG) künftig als Offizialdelikt eingestuft werden. Oliver Thünken, Sissy Morgenroth...

 2 BetrVG beschlussunfähig im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG, weil 50 % der Mitglieder verhindert sind, so nimmt der Betriebsrat analog § 22 BetrVG seine...

Einstufung als leitende Angestellte „im Zweifelsfall“ gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG, wenn das Jahreseinkommen das Dreifache der Bezugsgröße überschreitet...

Arbeitsbereitschaft unterliegen nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Mitbestimmung des Betriebsrates, soweit sie Fragen der Ordnung im Betrieb...

Schwerpunkt der Mitbestimmung bilden die sozialen Angelegenheiten in § 87 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann das Initiativrecht beispielsweise in folgender Weise...

15. Januar 1997, Az. 7 ABR 14/96, Volltext=BAGE 85, 56=AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118=EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133. BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az. 8 AZR...

steht bei Gleitzeitfragen ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Das Arbeitszeitkonto hält zunächst fest, in welchem zeitlichen Umfang...

auf ein Arbeitszeugnis haben auch leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG, Teilzeitkräfte, Aushilfen, Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen...

(BetrVG). In den §§ 114 bis 116 sind die Besonderheiten des BetrVG für die Seeschiffe der Seeschifffahrtsunternehmen geregelt. In § 115 BetrVG sind...

(Betriebsverfassungsgesetz), historisch bis 2001 in Deutschland geregelt (§ 4 BetrVG) Nebenbetrieb (Bundesfernstraßengesetz), in Deutschland die Dienstleistungsbetriebe...

nach § 1 Abs. 4 ArbStättV nur die §§ 3 und § 6 ArbStättV. Gemäß § 5 Abs. 1 BetrVG gelten Arbeitskräfte in Telearbeit als Arbeitnehmer, können also unter anderem...

Einzelarbeitsvertrag gestaltbar sind. Nach deutschem Betriebsverfassungsrecht (§ 77 Abs. 3 BetrVG) können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag...

einzugehen. Für diese gelten dann die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts (§ 99 BetrVG). Ist der Auszubildende in der Abschlussprüfung nicht erfolgreich gewesen...

Aufwand bzw. betriebsfremder Ertrag. Nach Betriebsverfassungsgesetz (§ 111 BetrVG) hat ein Unternehmen den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen rechtzeitig...

der damaligen Rechtsentwicklung, insbesondere der § 6 ASiG und §§ 90–91 BetrVG. Das AET gliedert sich in die drei Teile A: Arbeitssystem, B: Aufgabenanalyse...

unter Verstoß gegen § 78 S. 2 BetrVG ein Folgevertrag verweigert wird, weil er Betriebsratsmitglied ist. Aus § 78 S. 2 BetrVG folgt - anders als im Fall...

Wirtschaftsausschuss bzw. dem Betriebsrat. Dazu wird das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in § 106 Abs. 2 wie folgt ergänzt: Zu den erforderlichen Unterlagen gehört...

Mai 2009 – 9 AZR 241/08 Das ergibt sich aus dem Eingangssatz des § 87 BetrVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 ArbStättV beispielsweise in Krankenhäusern...

rechtliche Regelung zum Du oder Sie beachtet werden. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG haben Betriebsräte in dieser Regelung ein Mitbestimmungsrecht. Betriebsparteien...

Gewerkschaft oder der Betriebsrat beim Arbeitsgericht stellen § 23 Abs. 1 BetrVG. Der Ausschluss aus dem Betriebsrat hat zur Folge, dass das amtsenthobene...

des Beurteilungsspielraums durch den Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen hat. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer...

die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach § 102 BetrVG, gegebenenfalls auch nach § 103 BetrVG, zu beachten. Kündigung in der Probezeit (§ 22 Abs....

getrennt nach Vertretern der Arbeitnehmer (in Deutschland gibt es seit der BetrVG-Reform 2001 keine Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern mehr), der...

Bildungsträger der IGBCE. Sie führt hauptsächlich Seminare gemäß § 37(6) BetrVG durch. Als Besonderheit gilt die Führungskräfteakademie für BR-Vorsitzende...

die Jugend- und Auszubildendenvertretung: Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schreibt einen besonderen Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Organe...

„vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 2 Abs. 1 BetrVG“. 1989 absolvierte er das Zweite Juristische Staatsexamen in Stuttgart....

bedarf der Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder der Mitarbeitervertretung. Die Vereinbarung einer Probezeit im Rahmen...

Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung oder Tarifvertrag ist § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens...

Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs machen (§ 98 BetrVG). In diesem Fall müssen Arbeitgeber und Betriebsrat Einvernehmen darüber...

Gleichbehandlungsgesetzes AGG § 3 Abs. 4 bzw. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) § 75 Abs. 2. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Benachteiligung...

abfindungsbegrenzender Sozialplangestaltung iSv. § 112 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 BetrVG, aber auch bei „rechtzeitiger“ Versetzung ausgewählter Arbeitnehmer in einen...

Nebenstrafrecht II: Strafvorschriften aus: MarkenG, UrhG, UWG, AO, SchwarzArbG, AÜG, BetrVG, AktG, AWG, BauFordSiG, BörsG, DepotG, GenG, GewO, GmbHG, HGB, InsO, KWG...

Die Mitbestimmung des Betriebsrats erstreckt sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch auf die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans...

2018) konkretisiert. Im Betriebsverfassungsrecht gewährleistet § 77 Abs. 3 BetrVG die Tarifautonomie dadurch, dass „den Tarifvertragsparteien ein Vorrang...

1 Nr. 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes von 2004 (vormals § 76 Abs. 6 BetrVG) entfällt bei weniger als 500 Arbeitnehmern deren Mitbestimmung im Aufsichtsrat...

auch Ausbildung der Ausbilder genannt wird. Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 98, Absatz 2, wird hierzu explizit die Notwendigkeit des Vorhandenseins...

Die Mitbestimmung des Betriebsrats erstreckt sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch auf die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans...

Gleichbehandlungsgesetz: Handkommentar (5. Auflage). Nomos, Baden-Baden 2021 BetrVG: Betriebsverfassungsgesetz: Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und...

insofern vorrangig gegenüber Betriebsvereinbarungen, als nach § 77 Abs. 3 BetrVG Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag...

dem Betriebsverfassungsgesetz wahlberechtigt und wählbar (§ 130 Abs. 1 BetrVG), Das gilt dann, wenn sie durch Zuweisung (§ 20 BeamtStG) in einem privatrechtlich...

(Internetfassung) Normstruktur und Normklarheit – Das Beispiel von § 5 Abs. 3 BetrVG. Frankfurt am Main 1983, Metzner-Verlag, ISBN 3787553061 (Internetfassung)...

Betriebsorganisation ein. Betriebsorganisation ist auch ein Rechtsbegriff des § 111 Nr. 4 BetrVG, wonach der Unternehmer den Betriebsrat über grundlegende Änderungen der...

betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Konzernebene Flughafen Kota Bharu (IATA-Code), Flughafen in Malaysia...

Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Sondernummer). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit ArbSchG BAG, 8. Juni 2004: Entscheidungen AZ 1 ABR 4/03...

Strafantrag gegen Bibel TV wegen Verhinderung einer Betriebsratswahl (§ 119 BetrVG). Zuvor waren im Dezember 2019 zwei Betriebsratsinitiatoren entlassen worden...

Gesundheitssystem. Baden-Baden: Nomos, 1996, S. 194–198. ISBN 978-3-7890-3892-1. Das BetrVG ist eines der besten Managementhandbücher? In: Boemke, Burkhard; Lembke...

offenbaren und nicht zu verwerten (§ 79 des Betriebsverfassungsgesetzes BetrVG). → Hauptartikel: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen In § 2 Nr...

eines Arbeitsvertrages (§ 623 BGB), Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 2 BetrVG), Leibrenten­versprechen (§ 761 BGB), Bürgschaft (§ 766 BGB), Schuldversprechen...

beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Wehrdienst: Wird ein Arbeitnehmer nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes...

verabschiedet mit einer Legaldefinition des leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 BetrVG. Die leitenden Angestellten erhielten 1976 im Mitbestimmungsgesetz einen...

Aushandlungsprozess abzielt und deshalb – im Vergleich zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – weitergehende Rechte der Arbeitnehmervertretung vorsieht; so ist zum...

Eingruppierung ist eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG, so dass der Betriebsrat ein Vetorecht bei Eingruppierungen besitzt. Allerdings...

der Arbeitnehmer im Betrieb (Ordnungsverhalten) nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegen. Betriebsbußen können...

Ausübungsform der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 56 BetrVG, § 67 PersVG) zum Dr. jur. promoviert. Er absolvierte das Zweite juristische Staatsexamen...

abriefen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen...

ist eine Kleiderordnung mitbestimmungspflichtig, abgeleitet aus §87(1)1 BetrVG („Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im...

beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien (§ 37 BetrVG). Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes gesetzlich versicherter Arbeitnehmer...

Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt Billigkeitsanforderungen.§ 75 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, die im Betrieb tätigen Personen...

Arbeitgeberdarlehen um eine betriebliche Lohngestaltung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG handelt, unterliegt ihre Gewährung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat...

zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen (§ 91 BetrVG). Die Arbeitsumgebung in der Informationstechnik (englisch framework, „Rahmenbedingung“...

Betrieb. Eine Untersuchung zum Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Duncker & Humblot 2000, ISBN 3-428-09914-1. Dirk Andres: Fünf Jahre ESUG:...

BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung BetrVerf. Betriebsverfassung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1952 Betriebsverfassungsgesetz 1952 BetrVGDV1WO...

Arbeitnehmers hinterlegt werden kann. Jedem Arbeitnehmer steht nach § 83 BetrVG die Einsichtnahme in seine Personalakte zu, auch die hinterlegten Angaben...

den Vorstand ab. Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet nach § 49 BetrVG mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung...

(§§ 1a Abs. 1 KSchG, § 9 Abs. 1 KSchG, § 10 Abs. 1 KSchG, § 113 Abs. 1 BetrVG) oder durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KSchG...

Beispiel die Mitgliedschaft im Betriebsrat. Dies wäre ein Verstoß gegen § 78 BetrVG. Auch sind die Obliegenheiten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. So kann...

Betriebsvereinbarung ist selten und wenn, wegen des Tarifvorrangs im Sinne des § 77 Abs. 3 BetrVG selten wirksam. Widerrufsvorbehalt Freiwilligkeitsvorbehalt: Ein solcher...

einschüchternde Wirkung mit sich bringen kann. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von technischen...

Personalratswahlen deshalb nicht ausüben, weil sie die gesetzlichen Anforderungen (BetrVG/Personalvertretungsgesetze) an die Mindesteinsatzdauer bzw. Betriebszugehörigkeit...

Verbot der parteipolitischen Betätigung – Zur Auslegung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG 10. Preisträgerin: Andrea Potz, Beweiserleichterungen im Arbeitsrecht am...

allgemeiner Beurteilungsgrundsätze der Zustimmung des Betriebsrates (§ 94 Abs. 2 BetrVG). Diese ist allerdings nicht für die Beurteilung der einzelnen Mitarbeiter...

vertreten die Auffassung, dass die §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine Sperrwirkung gegenüber Tarifverträgen mit Sozialplancharakter entfalten...

nach § 84 Abs. 1 BetrVG Gebrauch machen. Ist dies erfolglos, kann der Betriebs- oder Personalrat eingeschaltet werden (§ 85 Abs. 1 BetrVG). Gelingt erneut...

Verneint wird die Anwendbarkeit für: die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG die Geltendmachung bei einer tariflichen Ausschlussfrist und ebenso wohl...

Angestellte unterliegen nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Leitender Angestellter kann auch sein, wer keine der vorgenannten Befugnisse...

der damaligen Rechtsentwicklung, insbesondere der § 6 ASiG und §§ 90–91 BetrVG. Bei der Subjektiven Tätigkeitsanalyse wird zunächst eine gegebene Arbeitssituation...

Düwell [und 22 weitere]: Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar, HaKo-BetrVG mit Wahlordnung / EBRG / SEBG. 7. Auflage. 2026, ISBN 978-3-7560-1775-1...

Gefahr von Arbeitsunfällen niedrig zu halten. Nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG unterliegt der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich...

des Bundesarbeitsgerichts BAG sein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz) geltend machen. Er hat...

des Einstellungsverfahrens bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats (§ 94 BetrVG). In den im Folgenden genannten Fällen stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG)...

Ritzer über "Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Betriebsrates nach dem BetrVG durch Betriebsvereinbarung". Helmut Ritzer ist verheiratet, evangelisch...

arbeitsrechtlichen Gesetze ausgenommen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Nicht als Arbeitnehmer gelten unabhängig von ihrer materiellrechtlichen...

relevant für die betriebliche Sozialarbeit ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da betriebliche Sozialarbeit als Teil der Bemühungen des betreffenden...

Fiktionen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; § 20 Abs. 2 BEEG; § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 12 BUrlG; § 10, § 11 EFZG; § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 1...

auch mit Zwang („Imperium“) durch. Das Kooperationsgebot des § 2 Abs. 1 BetrVG ist eine Verhaltensanordnung an Arbeitgeber und Betriebsrat, in welcher...

Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung, betr. BetrVG §75-78, JSTOR:24020499 Erfassung von Dienstgesprächen. (Memento des Originals...

gesetzlich noch zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden, § 5 Abs. 1 BetrVG subsumiert beide nunmehr unter dem Oberbegriff „Arbeitnehmer“. In der Arbeitswissenschaft...

Zürich Commons: Teamwork – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien BetrVG § 87 Ziffer 13. Refa: Methodenlehre des Arbeitsstudiums, Teil 1: Grundlagen...

realisierte Arbeitszeit. Ist Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Jobsharing: Aufteilung der Regelarbeitszeit auf zwei oder mehr Personen...

 1 Nr. 2b BetrVG auch zu den Aufgaben des Betriebsrats, „die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern“; nach § 45 BetrVG können Betriebs-...

Gelegenheit zum rechtlichen Gehör. Letzteres ergibt sich aus § 82 Abs. 1 BetrVG, wonach der Arbeitnehmer das Recht hat, in betrieblichen Angelegenheiten...

bei Kündigung. Anhörung, Widerspruch und Weiterbeschäftigung nach § 102 BetrVG. Bund-Verlag, Frankfurt 1986, ISBN 978-3-7663-0244-1 zus. mit Wolfgang Däubler:...

9. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-7663-6605-4 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz (mit Wolfgang Däubler, Thomas Klebe und Peter...

Friedenspflicht und „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ verpflichtet (§ 2 BetrVG). Für beide Arenen bestehen unterschiedliche Gesetzeswerke: Betriebsverfassungsgesetz...

 März 2001 – 7 ABR 21/00). Durch Gesetz vom 29. Juli 2009 wurde § 5 Abs. 1 BetrVG um einen Satz 3 erweitert, der folgende Fassung hat: „Als Arbeitnehmer gelten...

metrischem Skalenniveau benötigen, leitende Mitarbeiter im Sinne § 5.3 BetrVG, Vertriebsmitarbeiter, welche Provisionen im Sinne der Regelungen § 7 HGB...

Tarifvertragsgesetz (TVG) und § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die der Betriebsjustiz nach herrschender Meinung eine Rechtsgrundlage...

selten. Eine Betriebsvereinbarung muss den Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG beachten, so dass sich Ausschlussfristen in einer Betriebsvereinbarung nicht...

rechtsverbindlich die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebs klären, kommt § 18 Abs. 2 BetrVG unter den vom Gesetz zugelassenen Ausnahmen vor. Auch die in Verbindung...

ISBN 978-3-428-18632-7. Kommentierung der §§ 87 Abs. 1 Nr. 8, 9 und 130 BetrVG In: Beck’schen Online-Großkommentar Betriebsverfassungsrecht, Verlag C.H...

Bundesbankgesetz § 35 BBergG Bundesberggesetz § 146 BDSG Bundesdatenschutzgesetz § 42 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz §§ 119 und 120 BJagdG Bundesjagdgesetz §§ 38 und...

„der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten“ in § 5 Abs. 1 BetrVG und § 4 Abs. 1 BPersVG hat verschiedene Regelungsinhalte und kann daher vom Bundesarbeitsgericht...

gewählt wurde, zusätzlich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG aus, die dem Betriebsrat Informationsansprüche geben, einen Verhandlungsanspruch...

Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema darstellt. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat ein Vetorecht bei Umgruppierungen. Bundesarbeitsgericht...

Personalvertretungsgesetz gelten in kirchlichen Einrichtungen (§ 118 Abs. 2 BetrVG, bzw. § 1 Abs. 2 BPersVG). Diese Regelungen nehmen die Kirchen und ihre karitativen...

2015 – 6 TaBV 64/14 für die Anfechtung einer Betriebsratwahl nach § 19 BetrVG Annette Schmauch: „Sie steht ja nicht alleine da!“ Frauenbeauftragte in...

Voraussetzung, um als gewerkschaftlicher Bildungsanbieter Seminare nach § 37.6 BetrVG durchführen zu können. Die Aufgaben werden formell durch die Satzung und...

Zudem kommentierte er in einschlägigen Fachkommentaren unter anderem zum BetrVG und zum ArbGG. Literatur von und über Horst-Dieter Krasshöfer im Katalog...

Versorgungsschäden sowie sonstige Formen der Absicherung der von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfassten Risiken befasst. Hamburger Richter Matthias Waskow zum Richter...

Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ zur Dr. iur. promoviert. Im April 1992 legte sie in Nordrhein-Westfalen...

Verhältnisses von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung nach den §§ 77 III, 87 ES BetrVG, § 4 TVG und Art. 9 III GG. Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6877-2. mit Armin...

des § 37 Abs. 6 BetrVG. (= Schriftenreihe der IG Metall. 63). Bund-Verlag, Köln 1975, ISBN 3-7663-0102-0. Der Streit um § 37/6 BetrVG: Eine Zwischenbilanz...

dienen. Auslegungsmethoden im Arbeitsrecht. Am Beispiel von § 87, Abs. 1 BetrVG. Göttingen 1987, ISBN 3-509-01434-0. Wege zur Gleichberechtigung. Vergleich...

im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG unterscheidet sich von dem in § 5 Abs. 3 BetrVG. Ein Arbeitnehmer(vertreter) sollte auf Grund der Gefahr des § 14 Abs. 2...

Betriebsrats bei der Regelung von Akkord- und Stücklohnsätzen nach § 56 I g Betr.VG. Helmut Rödl war Geschäftsführer der Creditreform Koblenz und persönlich...

Arbeitswelt (so §§ 90 und 91 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972, Betr.VG 72) zu erstellen. Für Betriebsräte der Industriegewerkschaft Metall schrieb...

MVG-EKD; Ausschluss der Geltung staatlichen Rechts nach § 118 BetrVG, § 1 Abs. 2 BPersVG und entsprechendem Landesrecht vgl. Geschäftsstellen der Kirchengerichte...

Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 289 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 HGB, § 18 KWG, §§ 90, § 92 BetrVG oder § 49 Abs. 3 GmbHG Vgl. Gleißner, W./Romeike, F. (2012): Gute Frage:...

ISBN 978-3811408579 Das Weiterbeschäftigungsverhältnis nach § 102 Abs. 5 BetrVG und vereinbarte Weiterbeschäftigung, 1. Auflage 1996 https://www.land...

Kontrolle? Börsenzeitung, 5. September 2020, 4. „Agile Mitbestimmung“ – §28a BetrVG als Chance für mehr Selbstorganisation und Emanzipation der Arbeitnehmer...

allen Angelegenheiten der betrieblichen Altersversorgung nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Er war in den letzten 15 Jahren für Betriebsräte von über 100 Unternehmen...

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Personalvertretungsgesetz des Bundes (BPersVG), die Personalvertretungsgesetzen der Länder (LPersVG) sowie (bei konfessionellen...

sollte in Bezug auf die Zulässigkeit durch das Betriebsverfassungsgesetz (Betr.VG) vom Unternehmer vorab geklärt werden. Es gibt jedoch auch Tests, die für...

jeweiligen Parlament aufgehoben werden. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die...

Betriebsrat. Über einige unterbelichtete Aspekte der Diskussion um das neue BetrVG, in: express 2/2001 Von der revolutionären Betriebsarbeit zur linken Betriebsratspolitik...

Dissertation zum Thema „Kurzarbeit und betriebliche Mitbestimmung: (§ 87 I Nr. 3 BetrVG)“ und wurde an der Universität Mannheim promoviert. Er heiratete 1996 die...

Bestimmungen zur Entlohnung enthält. Gemäß § 87 Abs. 1, Ziff. 6, 10 und 11 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung...

Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Unterstützung betrieblicher Ausbildung durch Kammern Vergleich der Ausbildung...

wird. Zwar wird dieses Risiko gemildert durch die Vorschriften des § 95 BetrVG (Auswahlrichtlinien), es erscheint jedoch sinnvoll, darauf hinzuweisen,...

Verlag für die Deutsche Wirtschaft; 2. Edition, ISBN 978-3-8125-2483-4 2018: BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – leicht gemacht. Kleist-Verlag, ISBN 978-3-87440-360-3...

Sprecher des DGB Rechtsschutzes dies als „klar im strafbaren Rahmen des §119 BetrVG“ und „glasklar rechtswidrig“. Im August 2024 nahm die Staatsanwaltschaft...

Dokumente u. Wertzeichen: Mit Berücksichtigung des Gesetzes vom 14. Mai 1879, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen...

Beispiele: Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) Trinkwasserverordnung (TrinkwV)...

Vollrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Da im Betriebsrentengesetz (§ 6 BetrAVG) das Merkmal „Vollrente“ entfiel, erhalten ab 2027 auch Empfänger einer...

Norddeutschen Bundes vom 9. November 1867 und Artikel 57 ff. des Gesetzes betr. die Verfassung des Deutschen Reichs (Reichsverfassung) vom 16. April 1871...

Landkreisordnung (NLO) im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf. Die NGO betrachtete die Gemeinde als Grundlage des demokratischen Staates...

überwachungsbedürftige Anlagen. Diese unterliegen einer Erlaubnispflicht nach § 18 Abs. 1 BetrSichV, so dass die Errichtung, der Betrieb sowie die Änderungen der Bauart...

(CH) Betr = Betrieb (AT, CH) Betreu = Betreuung, Betreuer (CH) BetrM = Betriebsmittel (AT) Betrst = Betriebsstoff (CH) BetrStb = Betriebsstab (AT) BetrVersSt...

SS, Berlin 2014, S. 184 f. „Der Spiegel“, Hausmitteilung, 14. März, 1966, Betr.: Philosophen. Lutz Hachmeister, Heideggers Testament: Der Philosoph, der...

1929 geändert wurde (BGBl. Nr. 350/1981) durch Hinzufügung des Art. 8a B-VG als Verfassungsbestimmung festgeschrieben: „Artikel 8a. (1) Die Farben der...

Landtagsabgeordnete (FDP) Stefan Franz (* 1966), Schauspieler Rektorschule. (betr. Freiburg/Elbe). In: Heinrich Schmidt-Barrien: Aus meinen Jungensjahren....

(Hrsg.): Günter Roberg erinnert sich. Diepholz 1998, ISBN 3-89728-022-1. (betr. den ehem. jüdischen Friedhof und die ehem. jüdische Gemeinde Diepholz) Wilfried...

UAL, Bestand Rektor, Rep. I/VIII/022b, Acta, die Fechtmeister zu Leipzig betr. 1691–1702. Mario Todte: Fecht-, Reit- und Tanzmeister an der Universität...

1166, fol. 68; Faszikel "Begehrte Wiederbestellung der Pfarrei Wiesbach betr. 1720 - 1722" (vormals Pfarrarchiv Wiesbach). Dieter Blinn: Exil, Remigration...

Antrag des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/2193. (PDF) Deutscher...

müssen von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein (§ 1 Abs. 1 StVG). Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Eisenbahnsysteme oder technische Anlagen...

978-3-89574-860-8, S. 134 (verlag-koester.de [PDF]).  Semmens 1996, S. 127. Betr.: Anfrage Nr. 200 der Fraktion der SPD - Nr. 2436 der Drucksachen - Verkehrsunfälle...

Stadtgraben 0,500 Greifswald Ryck (BetrHp) 0,900 nach Greifswald Hafen 0,968 Ryck (52 m) 1,010 Stralsunder Straße (Kreisstraße VG 5) 1,200 Greifswald Museumshafen...

Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten BetrPrämDurchfGZuckV Verordnung zur Aufteilung der...

BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrPrämDurchfG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie BetrVG...

alle Angestellten erschwinglich. Im Jahr 1962 fand zudem eine «Konferenz betr. Unterkunftsschwierigkeiten des Personals in grossen Städten» statt, wo unter...

In: Straße und Autobahn 6, 1980, S. 286. Der Bundesminister für Verkehr Betr. Schreibweise von Zielangaben auf Wegweisern. In: Straßenverkehrstechnik...

März 1983 auf eine Kleine Anfrage vom 2. Dezember 1982 (Drucksache 10/497), Betr.: Mülldeponie der Stadt Göttingen in Meensen, Samtgemeinde Dransfeld. (Digitalisat...

Nachlass Walter Sachs. Amt der NÖ Landesregierung, LA I/10-9538/2-1948 (betr. Einspruch gegen die Verzeichnung als Belasteter). Marktgemeinde Traisen:...

Moszkowska, N. (1938). Zum Problem der Wert- und Preisrechnung – eine Erwiderung [betr. Emil J. Walter] Moszkowska, N., Brügel, J.W. (1951). Kapitalismus nach den...

Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (§ 17 Abs. 2 BetrAVG) können insolvenzunfähige Schuldner nämlich nicht herangezogen werden...

am Main gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main betr. Streckenführung der Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses zurückgewiesen...

abgerufen am 16. Oktober 2018.  Deutscher Bundestag: „Überweisung beschlossen“ (betr. 2. März 2018, 18. Sitzung, als Tagesordnungspunkt 14 für 9.50 Uhr angesetzt)...

ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29. Juli 1972, BGBl. I S. 1321 vgl. betr. Wehrgerechtigkeit. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage....

@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.buergerschaft-hh.de, Drucksache 18/1110, Antrag betr. Sicher im Rechtsstaat – Novellierung des Hamburgischen SOG und PolDVG vom...

CoronaBetrVO) Vom 7. Januar 2021. Abgerufen am 9. Januar 2021 (gültig ab 11. Januar 2021).  Begründung zur Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) vom...

zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG. Betr.: Benennung eines öffentlichen Platzes im Ortsteil Niederschönhausen in...

Bundesarchiv/BAR, Bern/Schweiz: Dossier "E2001D#1968_154#784_Einzelfall-Dossiers_betr._Plünderungsschäden_in_Deutschland,_1937–1945") Mitteil. aus dem Personenmeldeamt...

beachten: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVerfG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Diese Gesetze schaffen die...

Parlamentarische Versammlung des Europarates hat 1979 die Empfehlung Nr. 854 (1979) „betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit“...

de/Ich-moechte, abgerufen am 6. Juni 2021 https://vg-hermsdorf.id-time.com/files/inhalte/VG_Amtsblaetter/VG_Hdf_2020-06_Ges.pdf, Seite 8, abgerufen am 6....

Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau BetrPrämDurchfV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie BetrVGDV1WO Erste Verordnung zur Durchführung...

Sicherstellung der Aufgaben des ÖBH gemäß Art. 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), gem. § 2 Abs. 1 lit. d Wehrgesetz 2001 („die Hilfeleistung im Ausland bei...

B BehZAbk Zollabkommen über Behälter BetrAVAbk LUX Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit...

Hankensbüttel und Vogtey Steinhorst von dem Amte Giffhorn an das Amt Isenhagen betr., vom 27. März 1799. In: Christian Hermann Ebhardt (Hrsg.): Sammlung der...