Bürgerliche Partei
Bürgerliche Partei ist eine umstrittene Bezeichnung in der Politik, die manche Parteien zur Selbstbeschreibung nutzen und die auch in den Medien Verwendung findet. Das „bürgerliche Lager“ wird gemäß der Lagertheorie in der Regel dem „linken Lager“, welches teilweise als „links-grünes Lager“ bezeichnet wird, gegenübergestellt. Es wurde traditionell bis zum Aufkommen rechtsextremer Parteien, wie den Republikanern als rechtes Lager bezeichnet. Derzeit ist die Tendenz diesen Begriff mit dem „rechtsextremem Lager“ gleichzusetzen.[1] Dem sogenannten bürgerlichen Lager werden in Deutschland in den Medien traditionell CDU, CSU, FDP und Freie Wähler zugerechnet, in der Schweiz Die Mitte, FDP und SVP, in Österreich ÖVP und NEOS. Häufig wird der Begriff mit Konservatismus gleichgesetzt oder zumindest in die Nähe gerückt. Auch in den nordischen Ländern wird der Begriff benutzt.
Das „bürgerliche Lager“
In der Bundesrepublik Deutschland führte Mitte der 1980er Jahre Heiner Geißler, der damalige Generalsekretär der CDU, die Lagertheorie in die deutsche Öffentlichkeit ein. Geißler bezeichnete innerhalb des neu entstandenen Vier-Parteien-System die Mitte-rechts-Parteien CDU, CSU und FDP als bürgerliches Lager, SPD und Grüne als linkes Lager. Die Bezeichnung „rechtes Lager“ war angesichts der deutschen Vergangenheit vorbelastet. Der Begriff „bürgerlich“ diente und dient noch heute als Abgrenzung zum Rechtsextremismus.[2][3]
Auch bei den Grünen gibt es einige bürgerliche Aspekte, so gehört ein wesentlicher Anteil ihrer Wählerschaft zum Bildungsbürgertum und die Partei vertritt vor allem in der landespolitischen Ausrichtung in Baden-Württemberg, aber auch in Schleswig-Holstein viele realpolitische und wertkonservative Haltungen.[4]
Die 2013 gegründete AfD bezeichnet sich selbst ebenfalls als „bürgerlich“, was vielfach auf Kritik stößt.[5][6] Ebenso wie die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Michael Heym, der nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 davon sprach, dass es eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ aus CDU, AfD und FDP gebe und für eine aus diesen Parteien bestehende „bürgerliche Koalition“ plädierte.[7]
In den deutschsprachigen Medien werden auch insbesondere konservative und rechtsliberale sowie liberal-konservative Parteien im Ausland des Öfteren als bürgerliche Parteien bezeichnet.[8][9][10]
In den Dänemark, Schweden und Norwegen wird der Begriff oft für das konservative Lager angewendet. Rechtspopulistische Parteien wie die Sverigedemokraterna, die Dansk Folkeparti oder die Fremskrittspartiet werden dementsprechend zu den bürgerlichen Parteien gezählt während (vormals) bürgerliche Parteien wie die Centerpartiet, Det Radikale Venstre und Senterpartiet dem „roten Lager“ zugeordnet werden.
Kritik am Begriff
Der Begriff der bürgerlichen Partei bzw. des bürgerlichen Lagers wird im politischen Diskurs oft als Kampfbegriff und in Abgrenzung zur politischen Linken gebraucht. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Bedeutung als Kampfbegriff jedoch stark nachgelassen. Seine Verwendung war und ist aber immer noch umstritten, da in einer Demokratie formal alle Mitglieder der Gesellschaft Bürger sind, unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder sozialen Herkunft.[11] Hier mangelt es im Deutschen an einer Differenzierung, wie es sie in der französischen Sprache gibt, wo zwischen eben diesem Staatsbürger (citoyen), der an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt ist, und dem Besitzbürger (bourgeois) unterschieden wird.
Im Deutschen bleibt der Begriff daher „seltsam schwammig“[12] oder auch „extrem dehnbar“[13]. Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht. Vielmehr wird das Attribut so genutzt, wie es gerade gebraucht wird. So beanspruchen mittlerweile auch mehrere Parteien für sich „bürgerlich“ zu sein. Welche Merkmale dieser Begriff impliziert, bleibt laut Kritikern weitgehend unklar, sodass die Bezeichnung letztendlich eine wertlose und nichtssagende „Leerformel“ sei.[14]
„Bürgerliche“ Parteien in der sowjetischen Besatzungszone und DDR
„Bürgerlich“ wurden im Jargon der SED verschiedene andere politische Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR genannt, die 1950 als Blockparteien in der Nationalen Front zusammengeschlossen wurden.[15] Sie waren u. a. ein Sammelbecken für Unternehmer, Bauern, selbstständige Handwerker, Bildungsbürger, Freidenker, national Orientierte, Liberale, und Christen, die so an Privilegien des Staates partizipieren konnten, aber auch durch Einbindung in staatlichen Strukturen, besser kontrolliert werden konnten. Das Attribut steht im marxistischen Sprachgebrauch abwertend für alle Merkmale der Bourgeoisie, der vorgeworfen wird, die bestehende Klassengesellschaft (Kapitalismus) erhalten und die Emanzipation der Arbeiterklasse verhindern zu wollen.[16]
In der Schweiz
In der Schweiz werden traditionell die SVP, die FDP und Die Mitte zum Bürgerlichen Lager zugeordnet. Die Bürgerlichen Parteien haben seit jeher die Mehrheit im Stände-, National- und Bundesrat. Konträr zu diesen liberal-konservativen Parteien stehen die links-grünen Parteien Grüne und SP. 2008 benannte sich die Bürgerliche-Demokratische Partei nach dem Attribut der „Bürgerlichen“ als sie sich von der SVP abspaltete, 2020 schloss sie sich mit der CVP zur Mitte zusammen.
Siehe auch
- Bürgerblock
- Bürgerrechte
- Bürgergesellschaft
- Politische Rechte (Politik)
- Volkspartei (Parteityp)
- Politische Parteien in der Schweiz
Einzelnachweise
- ↑ {{siehe: Omas gegen Rechts}}
- ↑ Stefan Reker: Machtpoker in Bonn. Focus Online Archiv, November 1995, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ Thorsten Jungholt: Jeder will mit jedem können. Welt Online, 19. Juni 2017, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ siehe: Peter Unfried: "Die neuen Konservativen - Grüne in Baden-Württemberg", taz online, 3. März 2026
- ↑ Dirk Peitz: Die selbst ernannten Bürgerlichen. Zeit Online, 2. September 2019, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ Michael Reinhard: Warum die AfD keine bürgerliche Partei ist. mainpost.de, 4. September 2019, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ CDU Fraktionsvize Heym wirbt für Bündnis mit AfD und FDP, zuletzt gesehen am 11. Juli 2020.
- ↑ Oliver Meiler: Berlusconi könnte auf politische Bühne zurückkehren. 10. Juli 2020, abgerufen am 17. Februar 2021.
- ↑ Paschal Donohoe wird neuer Eurogruppenchef. 9. Juli 2020, abgerufen am 17. Februar 2021.
- ↑ Michael Martin von der bürgerlichen Partei neuer Premier von Irland. In: derStandard.de. 27. Juni 2020, abgerufen am 17. Februar 2021.
- ↑ Peter Pragal: Bürgerliches Lager - ein politischer Kampfbegriff. dradio.de, 9. Februar 2009, abgerufen am 3. Juli 2011.
- ↑ Bettina Gaus: „Bürgerlich“ zu sein: Was bedeutet das? NDR, 23. Dezember 2019, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ Dirk Peitz: Die selbst ernannten Bürgerlichen. Zeit Online, 2. September 2019, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- ↑ Simone Gaul: Was ist das eigentlich, eine „bürgerliche“ Partei? Zeit Online, 3. September 2019, abgerufen am 16. Mai 2020.
- ↑ Theresia Bauer: Blockpartei und Agrarrevolution von oben. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands 1948–1963. München 2003, S. 18. In Google Books
- ↑ Bürgerlich In: Brockhaus Enzyklopädie digital, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2002.
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