Ein Führererlass oder eine Führerverordnung, auch Führerbefehl genannt, war eine Anordnung von Adolf Hitler, die für alle Behörden und alle deutschen Staatsangehörigen auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gesetzeskraft hatte. Die Bestätigung eines Führererlasses durch andere Verfassungsorgane war weder notwendig noch vorgesehen. Ein Führererlass konnte geltendes Recht verändern oder neues Recht setzen.
„Im Kampf des deutschen Volkes um Sein und Nichtsein […] muss der Führer […] – ohne an bestehende Rechtsvorschriften gebunden zu sein – in seiner Eigenschaft als Führer der Nation, als oberster Befehlshaber der Wehrmacht, als Regierungschef und oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt, als oberster Gerichtsherr und als Führer der Partei jederzeit in der Lage sein, nötigenfalls jeden Deutschen […] bei Pflichtverletzung nach gewissenhafter Prüfung ohne Rücksicht auf sogenannte wohlerworbene Rechte mit der ihm gebührenden Sühne zu belegen und ihn im besonderen ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren aus seinem Amte, aus seinem Rang und seiner Stellung zu entfernen.“
Dieses geheime Schreiben Hitlers ermächtigte namentlich bestimmte Ärzte, dass „nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann“.[6]
Hierzu wurden alle psychisch Kranken mit mehr als fünf Jahren Anstaltsaufenthalt auf besonderen Meldebögen erfasst. Man nimmt an, dass zwischen 60.000 und 80.000 Menschen mit Behinderung dem so genannten „Euthanasie“-Programm, der Aktion T4, zum Opfer fielen.
Unter den Vertretern des Intentionalismus gilt es als gesichert, dass Hitler spätestens seit Sommer 1941 Befehle zur Vernichtung der europäischen Juden (im NS-Sprachgebrauch „Endlösung der Judenfrage“) gegeben habe, auch wenn diese Befehle offenbar nicht in Schriftform ergangen oder als solche erhalten sind. Die Funktionalisten in der NS-Forschung bezweifeln, dass es einen allgemeinen Vernichtungsbefehl gegeben habe.
Mit dem Erlaß über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“ und über besondere Maßnahmen der Truppe vom 13. Mai 1941, kurz „Kriegsgerichtsbarkeitserlass [Barbarossa]“ genannt, ließ Hitler die sowjetische Zivilbevölkerung faktisch für vogelfrei erklären.[7] Er ordnete an, dass Straftaten von Zivilpersonen, die in den Ostgebieten gegen die deutsche Wehrmacht erfolgten, nicht durch ordentliche Verfahren vor Standgerichten oder Kriegsgerichten geahndet werden durften. Vielmehr waren Zivilpersonen, die Wehrmachtsangehörige angreifen, „mit äußersten Mitteln niederzukämpfen“, festgenommene Tatverdächtige nach Ermessen eines Offiziers zu erschießen. Wehrmachtsangehörige mussten nicht damit rechnen, sich nach einem Übergriff oder militärischen Verbrechen vor einem Militärgericht verantworten zu müssen. Damit bildete der Erlass die „Rechtsgrundlage“ für die Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion.
Am 6. Juni 1941 erließ Hitler den sogenannten „Kommissarbefehl“ (Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare).[8] Er enthielt die völkerrechtswidrige Anweisung, Politkommissare der Roten Armee nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern sie ohne Verhandlung zu töten.
Nacht-und-Nebel-Erlass
Am 7. Dezember 1941 wurden geheime Richtlinien für die Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten erlassen, die später unter der Bezeichnung „Nacht-und-Nebel-Erlass“ bekannt wurden. Danach wurden rund 7000 des Widerstands verdächtige Personen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Norwegen nach Deutschland verschleppt und dort heimlich abgeurteilt oder bei erwiesener Unschuld in Haft behalten, ohne dass die Angehörigen irgendwelche Auskünfte erhielten.
Führerbefehl vom 23. August 1944 („Trümmerfeldbefehl“)
Dieser erging an Dietrich von Choltitz, den Stadtkommandanten von Paris:
„Die Verteidigung des Brückenkopfes Paris ist von entscheidender militärischer und politischer Bedeutung. […] Innerhalb der Stadt muss gegen erste Anzeichen von Aufruhr mit schärfsten Mitteln eingeschritten werden, z. B. Sprengung von Häuserblocks, öffentliche Exekutierung der Rädelsführer, Evakuierung des betroffenen Stadtteils, da hierdurch eine Ausbreitung am besten verhindert wird. Die Seinebrücken sind zur Sprengung vorzubereiten. Paris darf nicht oder nur als Trümmerfeld in die Hand des Feindes fallen.“[11]
Von Choltitz entschloss sich zur Befehlsverweigerung; er kapitulierte am 25. August 1944 und übergab Paris, das so fast unzerstört blieb.
Dem Befehl betreffend Zerstörungsmaßnahmen im Reichsgebiet zufolge, später kurz „Nerobefehl“ genannt, sollte beim Rückzug der deutschen Armee jegliche nutzbare Infrastruktur und Sachwerte zerstört werden und den feindlichen Streitkräften auf dem Reichsgebiet buchstäblich nichts anderes als verbrannte Erde in die Hände fallen.
Rüstungsminister Albert Speer nahm später für sich in Anspruch, die am 7. April 1945 erfolgte Abschwächung des Befehls durch seine Denkschriften erreicht zu haben. Die kolportierten Gesprächszitate von Hitlers Reaktionen auf Speers Denkschriften sind jedoch Nachkriegsformulierungen.[12]
Führerbefehl an die Berliner Bevölkerung, 22. April 1945
Flugblatt an die Berliner Bevölkerung mit Warnung vor der Schwächung der Widerstandskraft Berlins, 22. April 1945
Dieser Befehl wurde über Flugblätter verbreitet. Er ordnete die sofortige Erschießung von Personen an, die die deutsche „Widerstandskraft“ beim Kampf um Berlin schwächten (sogenannte Defätisten).
Walther Hubatsch (Hrsg.): Hitlers Weisungen für die Kriegsführung 1939–1945. Dokumente des Oberkommandos der Wehrmacht. Verlag Bernard und Graefe, Koblenz 1983 (von Nr. 1 bis 51).
Martin Moll (Hrsg.): „Führer-Erlasse“ 1939–1945: Edition sämtlicher überlieferter, nicht im Reichsgesetzblatt abgedruckter, von Hitler während des Zweiten Weltkrieges schriftlich erteilter Direktiven aus den Bereichen Staat, Partei, Wirtschaft, Besatzungspolitik und Militärverwaltung. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 1997, ISBN 3-515-06873-2.
Heinrich Schönfelder: Deutsche Reichsgesetze. Sammlung des Verfassungs-, Gemein-, Straf- und Verfahrensrechts für den täglichen Gebrauch. Beck, München [u. a.] 1944 (Loseblatt-Ausgabe).
Carl Sartorius: Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts. Beck, München 1935–1937.
↑Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft vom 30. Januar 1937 (RGBl. I S. 305):
„Um für alle Zukunft beschämenden Vorgängen vorzubeugen, verfüge ich mit dem heutigen Tage die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft. Dieser Nationalpreis wird jährlich an drei verdiente Deutsche in der Höhe von je 100.000 Reichsmark zur Verteilung gelangen. Die Annahme des Nobelpreises wird damit für alle Zukunft Deutschen untersagt. […]“
↑Führer-Befehl Nr. 11 (Kommandanten der festen Plätze und Kampfkommandanten) vom 8. März 1944, zitiert in: Walther Hubatsch (Hrsg.): Hitlers Weisungen für die Kriegführung 1939–1945, Bernard & Graefe Verlag für Wehrwissen, Frankfurt am Main 1962, Dok. 53, S. 243–250.