Notarkasse
Die Notarkasse mit Sitz in München und die Ländernotarkasse mit Sitz in Leipzig sind Unterstützungseinrichtungen für Notare in der Rechtsform von Anstalten …
Die Notarkasse mit Sitz in München und die Ländernotarkasse mit Sitz in Leipzig sind Unterstützungseinrichtungen für Notare in der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts. Der Zuständigkeitsbereich der Notarkasse in München erstreckt sich auf das Gebiet von Bayern und der ehemals bayerischen Pfalz, der Zuständigkeitsbereich der Ländernotarkasse in Leipzig erstreckt sich auf die Gebiete der neuen Bundesländer.[1] Die Anfänge der Notarkasse A.d.ö.R. gehen in das Jahr 1867 zurück.
Rechtsaufsicht
Die Notarkasse unterliegt der Rechtsaufsicht des Bayerischen Ministeriums der Justiz, die Haushalts- und Rechnungsführung wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach den Vorgaben der Bayerischen Haushaltsordnung überprüft.[2] Die Ländernotarkasse unterliegt der Rechtsaufsicht des sächsischen Ministeriums der Justiz. Ihre Haushalts- und Rechnungsführung wird durch den Sächsischen Rechnungshof überprüft.
Aufgaben
Die Aufgaben der Notarkasse und der Ländernotarkasse sind in § 113 Abs. 3 BNotO enumerativ aufgezählt. Der Aufgabenbereich umfasst u. a.
- die Ergänzung des Berufseinkommens der Notare
- die Versorgung der ausgeschiedenen Notare
- die Besoldung der Notariatsbeamten und der Notarassessoren
- die Gewährleistung der einheitlichen Durchführung der Haftpflichtversicherung.
Kritik
Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte 2019, dass aufgrund einer Richtlinie der Notarkasse aktive sowie ehemalige Notare, Mitarbeiter der Notare und der Notarkasse, aber auch deren nahe Angehörige und Verlobte von der Zahlung von Notargebühren befreit werden. Der ORH hielt dies im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes für bedenklich.[3]
Einzelnachweise
Content Disclaimer
Informasi ini disarikan dari Wikipedia dan disajikan kembali untuk tujuan edukasi. Konten tersedia di bawah lisensi CC BY-SA 3.0. Kami tidak bertanggung jawab atas ketidakakuratan data yang bersumber dari kontribusi publik tersebut.
- The information displayed on this website is sourced in part or in whole from Wikipedia and has been adapted for the purpose of restating it. We strive to provide accurate and relevant information, however:
- There is no guarantee of absolute accuracy. Wikipedia is an open, collaborative project that can be edited by anyone, so information is subject to change.
- It is not intended to constitute professional advice. The content displayed is for informational and educational purposes only. For important decisions (e.g., medical, legal, or financial), please consult a professional.
- Content copyright. Wikipedia is licensed under the Creative Commons Attribution-ShareAlike License (CC BY-SA). This means that content may be reused with appropriate attribution and shared under a similar license.
- Responsible use. Any risk arising from the use of information from this website is entirely the responsibility of the user.