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Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist damit eine Rechtsinstanz und keine Tatsacheninstanz. Anders als...

Strafsenate als Spruchkörper. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist als Revisionsinstanz mit drei Berufsrichtern besetzt und als Tatsacheninstanz zunächst mit...

Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Die Revisionsinstanz ist der Bundesgerichtshof (§ 133 GVG). Für Musterfeststellungsverfahren...

Berufungsinstanz den Landgerichten sowie das Reichsarbeitsgericht als Revisionsinstanz dem Reichsgericht angegliedert. Die Arbeitsgerichtsbarkeit wurde erst...

Garnisonsfestung La Cabaña in Havanna sowie als zeitweiser Vorsitzender des als Revisionsinstanz gegründeten „Obersten Kriegsrats“ die Oberaufsicht über die revolutionären...

Appellationsinstanz (Revisionsinstanz) des High Courts. Bis 2014 gab es den Court of Criminal Appeal in Strafsachen als Revisionsinstanz. In Verfassungsfragen...

Court) und einem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), der auch als Revisionsinstanz und Verfassungsgericht fungiert. Von palauischen Gerichten werden bei...

Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 geschaffen und war eine Revisions­instanz für Arbeitssachen. Sein Nachfolger ist das 1954 gegründete Bundesarbeitsgericht...

Justizministerium unterstellt, aber für dort durchgeführte Verfahren gab es keine Revisionsinstanzen. Neben sie traten ab Mai 1933 selbständige Kriegsgerichte, die ab...

Verhandlungen nahmen zwei Beisitzer ohne Stimmrecht teil. Als dritte, d. h. Revisionsinstanz fungierte beim Bischof ein von ihm ernannter Richter, für Frankreich...

Albrecht Mayer, dessen Senat beim Bundesgerichtshof die Beschwerde- und Revisionsinstanz für den Prozess war, unzulässigerweise Prozessunterlagen übersandt...

oberstes Gericht für die britische Besatzungszone, welches für diese als Revisionsinstanz zuständig war. Er hatte seinen Sitz in Saal 301 des heutigen OLG und...

Bundesländer) als erste Instanz bei Abgeordnetenbestechung nach § 120b GVG als Revisionsinstanz für Revisionen gegen Urteile des Strafrichters und Schöffengerichts...

wieder eingeschränkt und die neu erworbenen Gebiete hatten eigene Revisionsinstanzen. In Preußen gab es nach 1819 drei unterschiedliche Rechtskreise: preußisches...

Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte im Normalfall nur mit...

reichseinheitliche Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben. An seine Stelle trat als Revisionsinstanz das aufgrund der Clausula Bavarica in § 8 EGGVG und § 7 EGZPO neu errichtete...

Prüfungsordnungen. Der Prüfungsausschuss agiert außerdem als Klage- und Revisionsinstanz bei Auseinandersetzungen bezüglich des Ablaufs und der Bewertung von...

bestehen aus drei Richtern, Revisionsinstanz: Staatsrat Staatsrat (Danıştay): Der Staatsrat der Türkei ist sowohl als Revisionsinstanz, aber für per Gesetz bestimmte...

Zivil- und Strafgerichte, deren Entscheidungen in Berufungs- und Revisionsinstanzen überprüft werden können. Die familienrechtlichen Angelegenheiten marokkanischer...

5 Satz 1 ZPO Das Bundesverwaltungsgericht wird hauptsächlich als Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheidungen der...

mit 30 Tagessätzen bestraft, was das Oberlandesgericht Hamm in der Revisionsinstanz bestätigt hat. Erst ein entsprechendes Handeln macht aus dem verbotenen...

den Landesgerichten angebunden und das Reichsarbeitsgericht war als Revisionsinstanz ein Teil des Reichsarbeitsgerichts. Die Zurückhaltung, die sich die...

Hauptinsel Honshū. Übergeordnet ist nur der Oberste Gerichtshof als Revisionsinstanz. Offizielle Homepage (japanisch und englisch) 34.401772222222132...

Gericht fungierte als Revisionsinstanz für Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten. Das Gericht diente bis 1951 auch als Revisionsinstanz für den Landkreis...

(Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht) und in zweiter Instanz (Revisionsinstanz) durch den 1876 geschaffenen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausgeübt...

Gewohnheitsrecht von Amts wegen zu ermitteln § 293 ZPO. Dies auch in der Revisionsinstanz. Auch in Österreich ist Voraussetzung für die Entstehung von Gewohnheitsrecht...

2009 seine Arbeit aufnahm. Das House of Lords war nicht die einzige Revisionsinstanz (court of last resort) im Vereinigten Königreich. In einigen Angelegenheiten...

Vakanz den neuen König aus ihrer Mitte. Der König ist die höchste Revisionsinstanz und hat das Begnadigungsrecht. Er selber steht über dem Gesetz, die...

bürgerlichen Gerichtsbarkeit Ziv BGH LwZA Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahrens Ziv BGH ARZ Allgemeine...

Open Democracy, 6. Februar 2014, online: [4]. Gerichtsbeschluss der Revisionsinstanz (pdf) (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive). Green card coming...

Hildburghausen gebildet. Gerichtssprengel war der Landkreis Hildburghausen. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

Satz 3 ZPO). Der beim BGH zugelassene Anwalt fungiert dann für die Revisionsinstanz als Verfahrensbevollmächtigter, der in den unteren Instanzen tätig...

siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Aufhebung des Urteils in der Revisionsinstanz wurden im neuen Prozess die konspirativ erlangten Beweismittel verworfen...

Løgting war gleichzeitig oberster Gerichtshof der Färöer und damit Revisionsinstanz für Urteile des Várting. Nach dem Landslóg sollten die Løgrættumenn...

Kamenez-Podolsk zum Tod durch den Strang. Das Urteil, das von der zuständigen Revisionsinstanz zuvor bestätigt wurde, wurde am 10. August 1949 vollstreckt. Sándor...

Malatya zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde nach Bestätigung durch die Revisionsinstanz vom 19. September 1942 durch das Parlament bestätigt und am 27. März...

Frankreich Paris (Gericht in erster Instanz, Zentralkammer), Luxemburg Luxemburg (Revisionsinstanz) Vorsitz Deutschland Klaus Grabinski (Präsident) Anzahl der Bediensteten...

Oberlandesgericht als Berufungsinstanz und der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz. In allen Instanzen kommen ehrenamtliche Richter zum Einsatz, auch...

und legten damit auch die Reichdeputation lahm. Der Ausfall beiden Revisionsinstanzen schwächte das Reichskammergericht und verlieh dem Reichshofrat größere...

führen. Posthum wurde Bonnier de la Chapelle rehabilitiert: In der Revisionsinstanz beim Appellationsgericht in Algier wurde am 21. Dezember 1945 geurteilt...

wurde am 1. April 1939 vollzogen und das Reichsgericht wurde oberste Revisionsinstanz für österreichische Zivilsachen. Wenngleich Teilnovellierungen des...

einer möglichen Befangenheit der Richter hob der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz die Entscheidung auf. Das Urteil in der Neuverhandlung im Jahr 2003...

Staatsanwaltschaft sei dann Herrin des Verfahrens, denn sie könnte noch in der Revisionsinstanz das besondere öffentliche Interesse bejahen oder auch verneinen, was...

und Tod ohne die Notwendigkeit der Bestätigung durch den Starosten. Revisionsinstanz war das Assessorialgericht in Warschau. Um 1600 war die ummauerte Stadt...

Tatsacheninstanz nur das Finanzgericht, auf die der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz folgt. Um das Jahr 1980 gab es Überlegungen, die Verwaltungsgerichtsordnung...

höchstens drei Instanzen (erste Instanz, Berufungs-/Beschwerdeinstanz, Revisionsinstanz). Während auf das Rechtsmittel der Berufung (apelación) die angegriffene...

Instanz ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht in Kassel. Liste deutscher Gerichte Liste...

Gerichtssprengel waren nun Landkreis Saalfeld und Landkreis Rudolstadt. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

gebildet. Gerichtssprengel waren nun Stadtkreis und Landkreis Gotha. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

Ermittlungsergebnisse besonders sorgfältig geprüft werden. Mehrere Revisionsinstanzen und Wiederaufnahmemöglichkeiten sind vorgesehen, um Fehlurteile korrigieren...

Gerichts. In Rom besteht ein militärischer Appellationsgerichtshof. Revisionsinstanz ist unter Umständen das Kassationsgericht. Die Finanzgerichtsbarkeit...

Schwan: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof als „außerplanmäßige Revisionsinstanz“, in: ThürVBl., Bd. 21 (2012), S. 121–129. Dietrich Stöffler: Die Rechtsprechung...

Operettenprojekt (mit Hans Albers in der Titelrolle). Das Reichsgericht als Revisionsinstanz berief sich dabei auf eine Vertragsklausel, nach welcher der Vertrag...

Beweiswürdigung ist Sache des Gerichts, welches die Beweise erhebt. Die Revisionsinstanz erhebt deshalb keinen Beweis und überprüft die Beweiswürdigung nicht...

Antragsberechtigt waren Landeszentralbehörden und Landesjugendämter. Als Revisionsinstanz fungierte die an der Deutschen Bücherei in Leipzig eingerichtete Oberprüfstelle...

Adressaten der Anordnungen oder Dritte wenden sich kaum je an die Revisionsinstanz. Laut einem Bericht des Vorsitzenden Richters des FISC von 2013 an...

anderem damit beschleunigt, dass sowohl die Berufungs- als auch die Revisionsinstanz in der Wehrmachtjustiz entfielen. Auch das Recht auf einen Verteidiger...

publizierten Exemplare von A. Beljajews Werken zu verbreiten“. Die erste Revisionsinstanz widerrief die Beschlussklausel über Entschädigungszahlung und Staatsabgabe...

wurde zum 1. Oktober 1959 errichtet. Der Anwaltssenat des BGH ist Revisionsinstanz der Anwaltsgerichtshöfe im anwaltsgerichtlichen Verfahren (§ 145 BRAO)...

Main bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden, bevor sich in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof herausstellte, dass gar kein Straftatbestand...

die Promotion an der Universität Erlangen mit der Dissertation Die Revisionsinstanz als Tatsacheninstanz zum Dr. iur. utr., 1977 habilitierte er sich bei...

Katholische Filmkommission stufte ihn nach langen Diskussionen auch in der Revisionsinstanz als „2 EE“ (Erhebliche Einwände) ein. In der Süddeutschen Zeitung erschien...

wurde aber erst am 25. Februar 1949 eröffnet. Das Gericht war eine Revisionsinstanz für die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts. Es entstand am Sitz...

Entscheidung des Schiedsgerichtes konnte Revision eingelegt werden. Die Revisionsinstanz bildete sich genauso wie das Schiedsgericht. Allerdings benannte jede...

über die strafrechtliche Revision auch häufig als Verteidiger in der Revisionsinstanz tätig. Seit 1991 ist er Honorarprofessor für Strafprozessrecht an der...

Durch Gesetz vom 14. September 1933 wurde aber doch – zunächst nur als Revisionsinstanz – ein bremisches Oberverwaltungsgericht eingerichtet. Während des Nationalsozialismus...

über, dass das zentrale Zivilgericht der Kurpfalz war. 1729 nahm als Revisionsinstanz das neugeschaffene Oberappellationsgericht ebenfalls seinen Sitz in...

Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wollte dieses ähnlich wie eine Revisionsinstanz die unbeschränkte rechtliche Nachprüfung von gerichtlichen Entscheidungen...

Revision möglich, wenn der Streitwert 400 Taler überschritt. Eine feste Revisionsinstanz gab es zunächst nicht. Im Einzelfall wurden aus der französischen Gemeinde...

Schiedskommissionen zu bilden. In Deutschland ist durch die Partei eine Revisionsinstanz gegen die Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichtes zu gewährleisten...

Gerichtshof geltend gemacht hatte. Der Oberste Gerichtshof ist auch Revisionsinstanz im Zivil- und Strafprozess. Der Zugang zur Revision setzt im Strafprozess...

SS-Krimineller, sondern ein „richtiger“ Arzt gewesen zu sein. In der Revisionsinstanz wurde das Urteil später auf zwanzig Jahre Haft reduziert. In einem...

Verwaltungsaufgaben betraut. Daneben war der Geheime Rat aber auch Revisionsinstanz gegen Entscheidungen des Hofrates (soweit die Revision nicht an das...

relativen Revisionsgrund dar. Der Revisionsführer kann also in der Revisionsinstanz einen diesbezüglichen Verfahrensfehler geltend machen, wobei er nach...

Verwaltungsgerichtshof kann sich fortan auf die Zuständigkeit als Revisionsinstanz konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof...

Kratzer und seinen Bruder wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz mit Beschlüssen vom 4. Mai 2022 (AZ: 1 StR 3/21 und 1 StR 138/21) aufgehoben...

naheliegenden Gründen wurde das Gericht in Speyerer Fällen immer als Revisionsinstanz angerufen. 1570 wurde der letzte Reichstag in Speyer bereits voll im...

nationalsozialistischen Judenpolitik in Konflikt geraten. Dem hielt die Revisionsinstanz entgegen, dass er zum zehnjährigen Jubiläum der Machtergreifung an...

kategorisch aus, da auch er eigene Wahrnehmungen mitteilt. Für die Revisionsinstanz gilt das Unmittelbarkeitsprinzip nicht, da dort keine Tatsachen mehr...

Feststellungen und rechtlichen Bewertungen des Landgerichts befasste sich die Revisionsinstanz nicht. Die Bundesanwaltschaft blieb zwar bei ihrer Auffassung, die...

Landesverwaltungsgerichte geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof...

Geschäftsentwicklung von 2006 bis 2020 Überschrift Strafverfahren in der Revisionsinstanz Lfd. Nr. 15 Klageerzwingungsverfahren: Anträge auf gerichtliche Entscheidung...

Instanz ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht in Kassel. Helge Loytved, (Vorsitzender...

Chancery Division (Wirtschaftsrecht). Der Court of Appeal wird allein als Revisionsinstanz tätig und untergliedert sich in Criminal und Civil Division. Der Oberste...

Gasbeschaffenheitsmessgeräte, DFÜ-Modul einschließlich ferner Zentrale, Revisionsinstanz. Im zweiten Teil (Technische Spezifikation für DSfG-Realisierungen)...

gebildet. Gerichtssprengel war nun Stadtkreis und Landkreis Altenburg. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

zweiten Instanz für den Bayerischen Kreis Lindau gegründet worden. Als Revisionsinstanz war das zu gründende Oberlandesgericht Tübingen vorgesehen. Der Präsident...

als auch der Beratung. In seinen gerichtlichen Funktionen ist er als Revisionsinstanz mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht vergleichbar. Seine Geschichte...

Landessozialgerichtes befindet sich im selben Hause wie das Sozialgericht Bremen. Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht. Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte...

Bundesfinanzgerichts geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof...

gegen einen Mandanten Güthleins auszusetzen. Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz sprach Güthlein jedoch im Dezember 1996 von dem Vorwurf der Anstiftung...

Heiligenstadt. Gerichtssprengel waren nun der Landkreis Eichsfeld. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

die Amtsgerichte Lindau und Weiler-Lindenberg zugeordnet waren. Als Revisionsinstanz war das Oberlandesgericht Tübingen vorgesehen. Am 1. September 1955...

Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht und in zweiter Instanz (Revisionsinstanz) durch den Verwaltungsgerichtshof ausgeübt. Auch die Befugnis des...

zum Vorsitzenden Richter der Appellate Division des Supreme Court (Revisionsinstanz) des 1. Distrikt ernannt und war damit zuständig für die Gerichtsbezirke...

Betina Rieker 1948 wurde das Oberlandesarbeitsgericht Tübingen als Revisionsinstanz eingerichtet, aber bereits 1953 wieder aufgelöst. Dem Landesarbeitsgericht...

Klägerin blieben erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Revisionsinstanz beschrieb den Spielablauf folgendermaßen: „Das Spiel sei nach seinen...

Berufungs- und Beschwerdeinstanzen mit den Oberkriegsgerichten sowie die Revisionsinstanz fielen weg. Nach § 5 ist der „Führer und Reichskanzler“ Oberster Gerichtsherr...

Geldstrafe von 10.000 Francs (ca. 1.525 Euro). Die Berufungs- und Revisionsinstanz bestätigten das Urteil. Mamère erhob dagegen Beschwerde zum Europäischen...

Konsul in Yokohama war ex officio Assistenzrichter. Die Berufungs- bzw. Revisionsinstanz war der British Supreme Court for China in der internationalen Niederlassung...

zugeschlagen." Demir wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde durch die Revisionsinstanz bestätigt und das Parlament genehmigte die Vollstreckung. Demir wurde...

Bundesgerichtshof in Karlsruhe als Strafrichterin im 4. Strafsenat in der Revisionsinstanz. Krumme war die erste Frau unter den 30 Richtern am einen Monat zuvor...

dahingehend, dass ein – inhaltlich unrichtiges – Protokoll für die Revisionsinstanz allein beachtlich bleibe, ist nicht schützenswert und kann auch nicht...

verhaftet und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Nach 13 Monaten verwies die Revisionsinstanz das Verfahren zurück und setzte die Strafe aus. Im August 2017 wurde...

vergiss nicht, erst sind wir Mensch, dann Journalist.“ Der Richter der Revisionsinstanz, der das Todesurteil zweimal aufhob, wies 28 Jahre nach dem Urteil...

Weisungen gebunden. Nach den Bezirksgerichten konnten Provinzgerichte als Revisionsinstanz angerufen werden. Der Oberste Gerichtshof entschied als letzte Instanz...

Berufungsinstanz in Zivilsachen, bei denen es um große Beträge ging, und Revisionsinstanz in bedeutenden Strafsachen. In Fragen des Straferlasses war der General-Gouverneur...

Richter am Daishin’in (heute Oberster Gerichtshof), der höchstens Revisionsinstanz in Zivil- und Strafsachen. Durch ihn entwickelt auch Honda eine Leidenschaft...

die Amtsgerichte Lindau und Weiler-Lindenberg zugeordnet waren. Als Revisionsinstanz war das Oberlandesgericht Tübingen vorgesehen. Am 1. September 1955...

mit Landtransport, soweit der Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz auf nautischen Fragen liegt, die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz...

Staaten nur sieben weitere Todesurteile ausgesprochen, aber in der Revisionsinstanz auf Freiheitsstrafen reduziert worden. In zahlreichen Fällen seien...

die Amtsgerichte Lindau und Weiler-Lindenberg zugeordnet waren. Als Revisionsinstanz war das Oberlandesgericht Tübingen vorgesehen. Am 1. September 1955...

Arbeitsgericht neu gebildet. Gerichtssprengel waren nun Landkreis Sonneberg. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

die grundherrschaftlichen Ortsgerichte, zugleich fungierte es als Revisionsinstanz für diese. Da ansonsten bis zur Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit...

stattfindenden Wahlen zum Präsidentenamt überprüft der Supreme Court als letzte Revisionsinstanz die in den anderen Instanzen ergangenen Urteile. Hauptaufgabe ist die...

Frankfurt möglich. Praktisch war das Schöffenreferier die übliche Revisionsinstanz. Von 1810 bis 1813 war Frankfurt Teil des Großherzogtums Frankfurt...

jeweiligen Bezirksämtern als auch Gerichtsherren für die Einheimischen. Revisionsinstanz und Gericht bei Straftaten mit höheren Strafandrohungen war der Gouverneur...

Rechtsmittel erhoben wurde, wurden die Akten für das Appellations- oder Revisionsinstanz inrotuliert. Beim Verfahren vor der dritten Instanz wurden Akten niemals...

entsprechend aus und sprach Ossietzky frei. Das Berliner Kammergericht als Revisionsinstanz bestätigte das Urteil später. Nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten...

Berufungsinstanz den Landgerichten sowie das Reichsarbeitsgericht als Revisionsinstanz dem Reichsgericht angegliedert. Das Reichsarbeitsgericht war organisatorisch...

Anfang 1927 wurde an der Deutschen Bücherei eine Oberprüfstelle als Revisionsinstanz eingerichtet, die Anträge gegen Aufnahme einer Schrift in die Verbotsliste...

den Justizausschuss des Privy Council in London, damals die höchste Revisionsinstanz Kanadas, trugen. Zwischen November 1930 und Januar 1931 sowie erneut...

Stadtkreis Apolda und Weimar und ein Teil des Landkreises Weimar. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

kann. Ab 1. September 2009 ist durch eine Änderung des § 545 ZPO die Revisionsinstanz nicht mehr an die Beurteilung durch die letzte Tatsacheninstanz gebunden...

Parteimitglied gewesen, demnach sei die „Entlassung zwangsläufig“. In den Revisionsinstanzen verbesserte er sich zunächst auf „Mitläufer“ und schließlich 1947...

gebildet. Gerichtssprengel waren nun Stadtkreis und Landkreis Arnstadt. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

Verwaltungsgerichte geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz. Im Rechtssystem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es...

begangen wurden und die Sicherheit des Staates betrafen, zuständig waren. Revisionsinstanz war gemäß Art. 143 IV a.F. der türkischen Verfassung der Kassationshof...

1900 das Bayerische Oberste Landesgericht nicht länger die bayerische Revisionsinstanz in Zivilsachen war. Mit dem neuen Senat sollten dieser neue Geschäftsanfall...

zugeordnet. Für die vormals Solmsschen und nassauischen Gebiete galt: Revisionsinstanz war der Revisionshof Koblenz und nach dessen Auflösung 1819 der...

Erfurt, der Landkreis Weißensee und Teile des Landkreises Weimar. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

neu gebildet. Gerichtssprengel waren nun Landkreis Sondershausen. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

sondern vereinbarte mit Preußen, dass das Landesarbeitsgericht Hannover Revisionsinstanz für das neu gebildete Arbeitsgericht Stadthagen sein solle. Claus-Dieter...

Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der Revisionsinstanz (2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes) wurde Blankenhorn am 13. April...

die Amtsgerichte Lindau und Weiler-Lindenberg zugeordnet waren. Als Revisionsinstanz war das Oberlandesgericht Tübingen vorgesehen. Am 1. September 1955...

Nagoya stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Urteil in der Revisionsinstanz aufgehoben und die Klage endgültig abgewiesen, also einen Verstoß gegen...

häuslichen Fällen. Bei den übrigen Fällen vor den Gerichten Utahs ist es Revisionsinstanz. Es ist außerdem Verfassungsgericht, Wahlgericht und Richterdisziplinargericht...

Voraussetzungen des Berufungsrechts (§ 533 ZPO), nicht aber in der Revisionsinstanz. Entsprechendes gilt auch für die Widerklage (§ 33 ZPO) – mit der Verschärfung...

(das Arbeitsgericht Schmalkalden war nicht erneut gebildet worden). Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

Reichsgericht. Sieben Jahre wirkte er im rheinischen Senat, der die Revisionsinstanz für den Code civil war, dann wurde er 1886 zum Senatspräsidenten des...

waren die Justizämter Eingangsinstanz und die Kreisgerichte waren Revisionsinstanz. Strafrechtlich waren sie bei Vergehen die erste Instanz, bei Verbrechen...

Kreisverwaltungsgerichte eingerichtet, daneben bestand ein Landesverwaltungsgericht. Revisionsinstanz war das Oberverwaltungsgericht. Die Kreisverwaltungsgerichte wurden...

Arbeitsgerichts von Rheinland-Pfalz ernannt, einer landesweit zuständigen Revisionsinstanz gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, die mit der...

Stadtkreis und der Landkreis Mühlhausen und der Landkreis Langensalza. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

Präsident des Strafsenats war er Deutschlands erster Richter, der in der Revisionsinstanz eine Änderung des Strafmaßes – unabhängig von formalen Fehlern – zuließ...

wurde mit der gleichen Verordnung das Handelsgericht Memel geschaffen. Revisionsinstanz war die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Memel. Die Gewerbe-...

Oberkonsistorium und beim Französischen Revisionskollegium, das als Revisionsinstanz gegen Entscheidungen der Französischen Gerichte zuständig war. Der...

Schneider sowohl die Kosten des Verfahrens tragen als auch die Kosten der Revisionsinstanz. (Aktenzeichen: 6 Ks 1/48) – Der Freispruch von Petermann und Stolze...

den Justizausschuss des Privy Council in London, damals die höchste Revisionsinstanz Kanadas, trugen. Der Fall wurde am 1. Juni 1997, als „Persons Case“...

Arbeitsgericht neu gebildet. Gerichtssprengel war nun der Landkreis Meiningen. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...

Hofgerichten gleichgestellt. Theoretisch konnten die Hofkanzleien sogar als Revisionsinstanz (dritte Instanz) tätig werden. Voraussetzung dafür war allerdings eine...

nationalen ordentlichen Gerichte. Die höchsten Gerichte sind immer nur Revisionsinstanz (Kassationsinstanz) und prüfen die Entscheidungen der nationalen Gerichte...

daher selbstständig, das Oberappellationsgericht wurde ihm aber als Revisionsinstanz vorgesetzt. Die Räte des Appellationsgerichts waren nun immer Räte...

waren die Justizämter Eingangsinstanz und die Kreisgerichte waren Revisionsinstanz. Strafrechtlich waren sie bei Vergehen die erste Instanz, bei Verbrechen...

Verantwortung der nationalen Gerichte. Die höchsten Gerichte sind immer nur Revisionsinstanz (Kassationsinstanz) und prüfen die Entscheidungen der nationalen Gerichte...

Gerichtssprengel waren nun der Stadtkreis und der Landkreis Nordhausen. Revisionsinstanz war nun das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt. In der DDR bestanden...