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deklaratorisches Schuldversprechen ist begrifflich ausgeschlossen (sogenannte lateinisch contradictio in adiecto). Eine Art einseitiges Schuldversprechen gibt es...

seltener im Inland) ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem abstrakten Schuldversprechen eines Kreditinstituts, nach Weisungen des Auftraggebers gegen Vorlage...

entstehendes Schuldversprechen ist abstrakt, das heißt sein Bestehen oder die Durchsetzbarkeit der Rechte aus diesem Schuldversprechen hängen weder von...

dieser Zahlungspflicht um keine Garantie, sondern um ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus,...

Wechselurkunde verbriefte doppelte Ermächtigung zu einem abstrakten Schuldversprechen zwischen dem Bezogenen und dem Begünstigten (Remittenten). Hat der...

verbis contracta) zuzuordnen ist. Sie bestand aus einem mündlichen Schuldversprechen, das von einem besonderen Formzwang im Frage-Antwort-Modus der Parteien...

des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber dies als abstraktes Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB ein, auch wenn die Vertragsinhalte der Kartenherausgeber...

Meinung handelt es sich bei dieser Zahlungspflicht um ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus,...

Da die Gutschriftsanzeige einer Bank in der Regel ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis gegenüber dem Kunden darstellt, erlangt der...

Grundschuldbestellung zu trennender Vorgang. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Schuldversprechen und wegen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung...

BetrVG), Leibrenten­versprechen (§ 761 BGB), Bürgschaft (§ 766 BGB), Schuldversprechen (§ 780 BGB), Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB), Annahme einer Anweisung...

ist der Informationsstand unzureichend. Regelungen zu abstrakten Schuldversprechen waren ebenfalls vorgesehen, vornehmlich in Gestalt des „Treuegelöbnisses“...

(Issuer oder Acquirer) eine Zahlungsgarantie, der ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB zugrunde liegt. Das Strafrecht kennt Zahlungskarten...

dann einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen aus einem abstrakten Schuldversprechen erhält, wenn auch tatsächlich eine Bestellung bei ihm eingegangen...

allein beweisrechtliche Folgen beabsichtigt sind. Fehlt bei einem Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis die causa (Rechtsgrund), so ist es als abstraktes...

Bundesgerichtshofs ist die erteilte Kontogutschrift ein abstraktes Schuldversprechen eines Kreditinstituts nach § 780 BGB gegenüber dem Kontoinhaber. Mit...

bekommen kann. Als Schuldanerkennung gilt nicht nur ein abstraktes Schuldversprechen, sondern etwa auch ein Konkursverlustschein, sofern der Gemeinschuldner...

Einseitig verpflichtend Schenkung (§ 516 BGB), Bürgschaft (§ 765 BGB), Schuldversprechen (§ 780 BGB); Zweiseitig verpflichtend Kauf (§ 433 BGB), Miete (§ 535...

nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden (§ 348 HGB), Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis unterliegen keinen Formerfordernissen (Formfreiheit;...

(§ 222 AO). Als Sicherheitsleistung wird auch eine Bürgschaft oder ein Schuldversprechen (§ 241 Abs. 1 Nr. 7 AO) eines „tauglichen Steuerbürgen“ anerkannt...

in anderen Bereichen ergeben. Beispiele dafür sind Bürgschaften, Schuldversprechen, Testamente und notarielle Urkunden. Originär elektronisch entstandene...

können gegen Akzeptierung eines Wechsels oder Abgabe eines abstrakten Schuldversprechens o. ä. ausgehändigt werden (Außenhandelsfinanzierung). Bei der zweiten...

Schuldverhältnisse aus besonderen Versprechungen: Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, Schuldversprechen, Anweisung. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse entstehen zum...

gegenüber dem Kreditgeber aus dem Auftragsvertrag. Das abstrakte Schuldversprechen unterscheidet sich vom Schuldbeitritt dadurch, dass es keinen eigenen...

die ihrerseits noch eines Rechtsgrundes bedürfen. Dazu gehören das Schuldversprechen nach § 780 BGB und das Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB, die Schuldverschreibung...

Leibrentenversprechen (§ 761 BGB), Bürgschaft natürlicher Personen (§ 766 BGB), Schuldversprechen (§ 780 BGB), Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB), Annahme einer Anweisung...

persönliche Haftung mit seinem gesamten Vermögen. Dieses abstrakte Schuldversprechen nach § 780 BGB begründet einen weiteren Anspruch des Gläubigers, wegen...

unwiderruflichen Zahlungsauftrags bestätigen, was ein abstraktes Schuldversprechen (§ 780, § 784 BGB) darstellt. Auch beim Dokumenteninkasso ist die...

Leibrentenversprechen (§ 761 Satz 2 BGB), der Bürgschaft (§ 766 Satz 2 BGB), Schuldversprechen (§ 780 Satz 2 BGB) oder Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 2 BGB) und...

sie verzichtet. Ebenfalls ausgeschlossen sind die Formvorgaben des Schuldversprechens (§ 780 BGB) und der Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB). § 352 HGB erhöht...

(§ 222 AO). Als Sicherheitsleistung wird auch eine Bürgschaft oder ein Schuldversprechen (§ 241 Abs. 1 Nr. 7 AO) eines „tauglichen Steuerbürgen“ anerkannt...

beschränkte Erbenhaftung, Verjährung, Folge der Verschollenheit. Abstraktes Schuldversprechen, Leihe, beschränkte Geschäftsfähigkeit verheirateter Frauen und Freigelassener...

Es handelt sich vielmehr um in einer Urkunde verbriefte abstrakte Schuldversprechen, die die ausstellende Organisation selber abgibt, nachdem der Scheckbetrag...

Scheckkarten unterscheiden: Anstelle einer Garantie steht ein abstraktes Schuldversprechen des Kartenausstellers gegenüber dem Zahlungsempfänger (§ 780 BGB)...

Zivilgesetzbuch. Duncker & Humblot, Leipzig 1901. Zur Lehre von den Schuldversprechen und Schuldanerkenntnissen des BGB. Mohr, Tübingen 1906. Iole Fargnoli...

Gesetz nicht zu, sie sind als Rektapapiere in der Form abstrakter Schuldversprechen nach § 780 BGB zu qualifizieren. Sparkassenobligationen gehören regelmäßig...

per iudicis arbitrive postulationem wurden Ansprüche aus förmlichen Schuldversprechen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme (sponsio) durchgesetzt beziehungsweise...

und eröffnende Bank). Ein Dokumentenakkreditiv ist ein abstraktes Schuldversprechen und drückt ein Kreditverhältnis aus. Akkreditive unterscheiden sich...

Rahmen eines speziellen Formakts mündlich erklärten (wortförmliches Schuldversprechen). Hauptanwendungsfall des Verbalkontraktes war die Stipulation, der...