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der Gesamtlage (eines Sachverhalts). Fehler bei der Rechtsanwendung (Rechtsfehler) können zu fehlerhaften Entscheidungen einer Behörde oder eines Gerichts...

untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Neben dem Interesse des Revisionsführers an der Beseitigung...

lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichtes auf Rechtsfehlern beruht. In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof –...

Urteile der Unterinstanzen, in der Regel der Appellationsgerichte, auf Rechtsfehler. Liegen letztere vor, werden die entsprechenden Urteile „kassiert“ und...

sowie die nach Ansicht des Antragstellers dafür maßgeblichen Gründe (Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage). Eine Frist gibt es nicht, jedoch...

Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm bei der Beweiswürdigung ein Rechtsfehler unterlaufen ist, d. h. wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar...

beschränkt auf Rechtsfehler mit oder ohne Selbstentscheidungsbefugnis des Revisionsorgans Kassation: Die Überprüfung einer Entscheidung auf Rechtsfehler ohne...

besteht aus einer Straf- und fünf Zivilkammern und überprüft Urteile auf Rechtsfehler. Findet es solche, wird das Urteil aufgehoben (französisch casser ‚zerbrechen‘...

am 6. Dezember 2016, weil es in dem Verfahren keine schwerwiegenden Rechtsfehler erkennen konnte. Im September 2017 erstattete Renate Langer bei der Schweizer...

gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler ‚aufzeigen‘ sollte.“ In einem Beschluss vom September 2025 mahnte das...

angefochtenen Entscheidungen ausschließlich im Hinblick darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Erachtet es eine Revision als unbegründet, so wird sie verworfen...

zurückverwiesen, weil es bei einer Zeugenaussage zur Schuldfähigkeit zu einem Rechtsfehler gekommen war. In der Serie Desperate Housewives wird in Folge 2 der Staffel...

Strafurteil wird dort allerdings nur noch im Revisionsverfahren auf Rechtsfehler untersucht, eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt. Zu unterscheiden...

des Bundesgerichtshofs konnte in dem betreffenden Urteil jedoch keine Rechtsfehler feststellen und verwarf das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten...

2022 verworfen: die Überprüfung des Urteils habe keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Sandra Willmeroth: Der 800-Millionen-Jackpot...

Beschluss vorerst für nicht vollziehbar erklärt, da er nicht frei von Rechtsfehlern sei (BVerwG 9 A 13.18/BVerwG 9 A 14.18). Am 18. Dezember 2020 wurde...

de protracta institutia) zu den Obergerichten gelangen konnten, wenn Rechtsfehler der unteren Instanzen gerügt wurden. Querulus ist seit dem Mittelalter...

wurde als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe (§ 349 Abs. 2 StPO). Bereits...

Beschluss die Revision verwarf, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben habe. Der Freispruch des Landgerichts Kassel wurde damit rechtskräftig...

prüft das Gericht nur auf Antrag die Entscheidungen anderer Gerichte auf Rechtsfehler. Eine explizite Verfassungsgerichtsbarkeit sieht der Verfassungstext...

Ghostwriter realisiert. Polański erklärte, die Dreyfus-Affäre, die sich in Rechtsfehlern, Justizirrtümern und Antisemitismus äußerte und Frankreich auseinanderriss...

am 6. Dezember 2016, weil es in dem Verfahren keine schwerwiegenden Rechtsfehler erkennen konnte. 2013: The Girl: A Life in the Shadow of Roman Polanski...

nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, seien frei von Rechtsfehlern. Im Dezember 2024 erschienen auf X Postings über Vorwürfe einer Ex-Freundin...

Unterschied dazu prüft eine Rechtsinstanz nur, ob im Verfahren der Vorinstanz Rechtsfehler begangen wurden. Revisionsgerichte sind Rechtsinstanzen. Ein Berufungsgericht...

konnte, entschied es zugunsten der Kläger. Weiterhin bejahte es einen Rechtsfehler, weil die Genehmigung ohne gesonderte formelle Umweltverträglichkeitsprüfung...

Entscheidung vom 13. August 1992 stellte das Gericht fest, dass „schwerwiegende Rechtsfehler nicht zu entdecken“ seien und ein ausgewogenes Urteil vorliege, „in dem...

Fahrmanöver eine Tötungsabsicht habe feststellen können und das Verfahren ohne Rechtsfehler durchgeführt habe. Damit wurde das Urteil gegen B. rechtskräftig. B....

verwies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verfahren wegen Rechtsfehlern im angefochtenen Urteil an eine andere Kammer des Landgerichts zurück...

vorzulegen. Die Wahrungsbeschwerde dient der nachträglichen Feststellung von Rechtsfehlern und kann unbefristet erhoben werden unabhängig davon, ob der Angeklagte...

ab. Die dem Fakultätsrat obliegende Ermessensentscheidung lasse keine Rechtsfehler erkennen. Sie sei von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen...

4 StR 105/08, Zitat: „Jedenfalls liegt ein die Revision begründender Rechtsfehler nicht darin, dass das Landgericht der von Angst, Ratlosigkeit, Verzweiflung...

schließlich eine Frist zur Beendigung seiner Ausführungen gesetzt wurde, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.“ Von 9 Uhr morgens bis nach Mitternacht sprach ein Angeklagter...

die Gegenvorstellung wegen schwerwiegender formeller oder materieller Rechtsfehler weiterhin möglich ist. Bis vor geraumer Zeit wurde insoweit die Auffassung...

Vernehmung durch Busdorf gefoltert und getötet worden sei, „schwerwiegende Rechtsfehler nicht zu entdecken“ seien und ein ausgewogenes Urteil vorliege, „in dem...

wenn die Revisionsbegründung zu Protokoll erklärt wird. Ergeben sich Rechtsfehler, wird das Urteil aufgehoben. Neben reinen Subsumtionsmängeln gibt es...

Rechtsinstanzen, die nur prüfen dürfen, ob im Verfahren der Vorinstanz Rechtsfehler begangen wurden. Die letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen sind im...

Urteilsgründe.“ Dies sei jedoch unerheblich, weil die Beweiswürdigung keinen Rechtsfehler aufweise. Siehe auch Konrad Litschko: „Bundesgerichtshof hält NSU-Urteil...

zeigte im weiteren Verfahren mit einem Hinweisbeschluss eine Reihe von Rechtsfehlern in den Planfeststellungsbeschlüssen auf, die aber nach Auffassung des...

rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler. Bundesgerichtshof, 22. Januar 2026, abgerufen am 25. Januar 2026.  Das...

verurteilt hatte. Der Bundesgerichtshof gab beiden Revisionen auf Grund von Rechtsfehlern im September 2011 statt und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung...

Rechtsauffassung aufzuzeigen, um eine berufsrechtliche Haftung im Fall von Rechtsfehlern des Gerichts zu verhindern. Problematisch wird die Anwendung von da...

ist das Berufungsgericht und überprüft Urteile niederer Instanzen auf Rechtsfehler; er ist an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden. Lords Justices...

Verwaltungsrecht ist das Handeln durch einen Amtsträger oder eine Behörde sowie die rechtsfehler- und ggfs. ermessensfehlerfreie Anwendung des Rechts. Handlungen der...

des Verfassungsgerichts, Urteile der Fachrichter in vollem Umfange auf Rechtsfehler zu prüfen; das Verfassungsgericht hat lediglich die „Ausstrahlungswirkung“...

139 Abs. 4 ZPO). Dies ist im Hinblick auf die Überprüfung möglicher Rechtsfehler im Sinne des § 546 ZPO in Berufung (§ 513 ZPO) oder Revision (§ 545 ZPO)...

Berufungskammer hob das Urteil am 16. November 2009 wegen „fundamentale[r] Rechtsfehler“ wieder auf; Zigiranyirazo wurde freigelassen. Am 12. September 2024...

Annahmeerklärung zustande. Der Beschluss der Einigungsstelle kann gerichtlich auf Rechtsfehler überprüft werden. Dabei kann sowohl die Unzuständigkeit der Einigungsstelle...

Landesregierung besetzt. Aus Unsicherheit und der Sorge, vom Bundesgerichtshof Rechtsfehler vorgehalten zu bekommen, würden oft milde Strafen verhängt, da überlastete...

und verwarf alle Revisionsanträge, weil das OLG „keine durchgreifenden Rechtsfehler“ bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Damit blieb der Freispruch für...

hat. Die Revisionsgerichte können die konkrete Strafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen. Mit Erfolg zu rügen sind dann...

der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung durchgreifende Rechtsfehler aufweise. Die Annahme, der Angeklagte habe daher nicht pflichtwidrig...

Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte daraufhin das Urteil auf Rechtsfehler ohne erneute Beweisaufnahme. Mit Beschluss vom 20. Februar 2024 verwarf...

Arbeitsgerichts zugelassen wird. Das BAG kann das Urteil des LAG nur auf Rechtsfehler hin überprüfen, § 73 ArbGG. Das BAG kann somit abschließend entscheiden...

der Interstate 15. Die Stadt Winchester verdankt ihre Existenz einem Rechtsfehler bei der Gründung von Paradise: Der südliche Teil des Las Vegas Valley...

esportsrecht.com führt der Autor auf, dass die neue Satzung über wesentliche Rechtsfehler verfügt und einer Überarbeitung bedarf. Genannt werden zum Beispiel redaktionelle...

übersehen (Regelungslücke), verkennen oder falsch auslegen. Unentdeckte Rechtsfehler stellen ein vertragliches Rechtsrisiko dar. Ein Vertrag kann als Brief...

Revision als unbegründet, da das Urteil des Landgerichts Frankfurt keine Rechtsfehler enthalte. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig. Im Jahr 2002 veröffentlichte...

liegt damit nur noch in wenigen Ausnahmefällen vor, namentlich wenn die Rechtsfehler bei der Eheschließung so gravierend sind, dass eine Eheschließung rechtlich...

Kammergericht urteilte dazu am 13. August 1992, dass „schwerwiegende Rechtsfehler nicht zu entdecken“ seien und ein ausgewogenes Urteil vorliege, „in dem...

Kammerzugehörigen umgelegt wird und diese Beitragsordnung im Einzelfall ohne Rechtsfehler angewendet wurde. Den Studienbeitrag (oft rechtlich ungenau als „Studiengebühr“...

war ein besonders vorsichtiges Vorgehen der Ermittler erforderlich, da Rechtsfehler bei Eingriffen in die Privatsphäre im Beweissicherungsverfahren im US-Recht...

schließlich eine Frist zur Beendigung seiner Ausführungen gesetzt wurde, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Denn ein Vorsitzender darf nach § 238 Abs. 1 StPO einschreiten...

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wodurch das Urteil an einem Rechtsfehler leidet und angreifbar ist. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass...

dass ein Tscheche ein deutsches Mädchen genotzüchtigt hat. Das ist ein Rechtsfehler.“ Der zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich verschleppte Pole Stanislaw...

zuständig, die von den unteren Gerichten angefochten werden. Er prüft, ob Rechtsfehler begangen wurden oder ob das Urteil fehlerhaft ist. Verfassungsfragen:...

„Revolution Chemnitz“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat weder Rechtsfehler des angefochtenen Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung...

Tatwerkzeugen, darunter Smartphone und ein Tabletcomputer, sollte wegen Rechtsfehlern eine andere Strafkammer des Landgerichts Oldenburg neu verhandeln und...

Karlsruher Richter sahen in dem Urteil des Hildesheimer Landgerichts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten und wiesen die Revision durch Beschluss...

Umständen prüft schließlich das Kassationsgericht in Rom Urteile auf Rechtsfehler. Die Finanzrichter werden vom Selbstverwaltungsorgan der Finanzgerichtsbarkeit...

sich um ein Gericht, das nur noch prüft, ob im Verfahren der Vorinstanz Rechtsfehler begangen wurden. Im Unterschied dazu subsumiert eine Tatsacheninstanz...

der BFH in früheren Entscheidungen anderes entschieden hatte, werden Rechtsfehler kritisiert. Das Finanzgericht Sachsen hat 2019 erklärt, dass es die sächsische...

Bundesstaat Massachusetts im Fall der 1692 hingerichteten Ann Pudeator Rechtsfehler ein. Für die übrigen hingerichteten Verdächtigen, die nicht in die Aufhebung...

Das zivile Oberste Kassationsgericht in Rom kann Urteile dann noch auf Rechtsfehler prüfen. Bei allen drei Instanzen gibt es die dazugehörigen Militärstaatsanwaltschaften...

Wahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt werden. Ein Gerichtsurteil beinhaltet einen Rechtsfehler, wenn eine tatsächliche Annahme nach der Lebenserfahrung schlechthin...

italienischen Justiz angesichts der Rechtsfehler, mit denen sie behaftet waren, wirklich wenig Ehre machten, da Rechtsfehler, die auf die Falschdarstellung...

Gemäß § 545 ZPO wird das Urteil im Revisionsverfahren ausschließlich auf Rechtsfehler hin geprüft, sodass eine Tatsachenüberprüfung anders als bei der Berufung...

von Kaufmann Karim Panahi ab – Kölner Stadt-Anzeiger Schwerwiegende Rechtsfehler: SEK feuerte 109 Schüsse auf Kölner Geschäftsmann ab: BGH hebt Urteil...

ausschließlich vor dem Bundesappellationsgericht für DC lediglich hinsichtlich Rechtsfehler im Verfahren oder gemessen an der US-Verfassung. Das Gesetz zielt grundsätzlich...

ein neues Verfahren gewährt werden muss oder ein Berufungsgericht für Rechtsfehler im Verhandlungsverlauf eine sogenannte venire facias de novo (Venire...

hat mit Beschluss vom 26. Februar 2014 festgestellt, dass es keinen Rechtsfehler darstellt, wenn ein Gericht davon ausgeht, dass das Kartenmaterial des...

entschied das Oberhaus, dass jeder von einer öffentlichen Behörde begangene Rechtsfehler zur Nichtigkeit der getroffenen Entscheidung führt und dass eine Ausschlussklausel...

Kassationsgerichtshof in Rom kann Entscheidungen der Überwachungsgerichte auf Rechtsfehler prüfen und gegebenenfalls aufheben. Überwachungsgerichte sind Kollegialgerichte...

Entscheidung des Menschenrechtstribunals auf und entschied, dass es einen Rechtsfehler begangen habe, als es für eine Diskriminierungsanalyse unerhebliche Formalien...

die Lordrichter, dass jeder von einer öffentlichen Behörde begangene Rechtsfehler zur Nichtigkeit der getroffenen Entscheidung führt und dass eine Ausschlussklausel...